Betreff
Sachstand Evaluation Schottergärten im Stadtgebiet Laatzen, OT Rethen
- Anfrage der Gruppe SPD und Grüne im Ortsrat Rethen
- Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
2023/057/1
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Aufgrund einer Anfrage aus dem Ortsrat Rethen teile ich folgendes mit:

 

Die Bauaufsicht geht derzeit allen Hinweisen auf Schotter- bzw. Steingärten nach. Es wurden bereits mehrere Verfahren eingeleitet. Zudem wurde ein Konzept zum Umgang mit Schottergärten erstellt. Ziel des Konzeptes ist insbesondere, eine einheitliche Vorgehensweise der Bauaufsicht beim Umgang mit Schottergärten zu gewährleisten. In dem Konzept wird ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 17.01.2023 (Az.: 1LA20/22) berücksichtigt. Das OVG Niedersachsen hat nunmehr höchstrichterlich das Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen sogenannte Schottergärten als rechtmäßig beschieden. Die erforderlichen Voraussetzungen werden in dem Konzept berücksichtigt.

Das Konzept befindet sich derzeit in der internen Abstimmung. Mit der Fertigstellung wird Ende März 2023 gerechnet.

 

Der Bürgermeister

Im Auftrag

 

 

 

 

 

Axel Grüning