Herr Ali Reza Sakhizadah hat durch die Aufnahme eines Dienstverhältnisses bei der Stadt Laatzen und der damit begründeten Unvereinbarkeit von Amt und Mandat sein Mandat im Ortsrat Laatzen verloren (siehe Drucksache 2023/014).

Gemäß § 44 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) hat der Gemeindewahlleiter festgestellt, dass der freigewordene Sitz auf Frau Friederike Otte, Otto-Hahn-Straße 17, 30880 Laatzen, entsprechend § 44 Absatz 1 NKWG übergeht. Frau Otte ist über den Sitzübergang unterrichtet worden; sie hat das Mandat nicht angenommen.

Nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der SPD ist Herr Harald Zietz, Eibenweg 5, 30800 Laatzen, der über den Sitzübergang unterrichtet wurde und das Mandat angenommen hat.

Feststellungsvermerk für die Niederschrift:

Herr Zietz ist neues Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Laatzen. Die Verpflichtung nach § 60 NKomVG und die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG sind erfolgt.

Kai Eggert