Sachverhalt:

Im Frühjahr wurde die Verwaltung mit Antrag der CDU-FDP Gruppe Drucksache Nr. 2022/072 beauftragt, für alle städtischen Gebäude Defibrillatoren zu beschaffen. Mit Stellungnahme der Verwaltung Drucksache Nr. 2022/072/1 wurden die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb mitgeteilt. Diese wurden in Höhe von rd. 95.000 € für die einmaligen Beschaffungskosten zzgl. 12.000 € jährlicher Folgekosten für Wartung ermittelt. Da im Haushaltsjahr 2022 keine entsprechenden Mittel veranschlagt waren, gab es den Auftrag an die Verwaltung vor endgültiger Beschlussfassung mit Hilfe der Erfahrungen des örtlichen Rettungsdienstes (DRK Region Hannover) zu erörtern, ob eine flächendeckende Vorhaltung von Defibrillatoren sinnvoll und zielführend erscheint.

Das Gesprächsergebnis wird in der Stellungnahme der Verwaltung Drucksache Nr. 2022/072/2 vorgestellt und beinhaltet im Wesentlichen die Empfehlung, dass eine ungezielte Ausstattung aller städtischen Einrichtungen mit Defibrillatoren unwirtschaftlich und nicht zielführend ist. Die entsprechenden Argumente und Erfahrungswerte des örtlichen Rettungsdienstes werden in der Stellungnahme benannt.

Es wird empfohlen, die Sporthallen der großen Schulzentren auszustatten. Hierbei würde sich der Bedarf auf vier Geräte reduzieren. Damit läge der Finanzbedarf für die einmalige Beschaffung bei 7.400 € und für die jährlichen Kosten bei 700 €/Jahr.

Sofern auch die Sporthallen der Grundschulen ausgestattet werden sollen, sind insgesamt 11 Geräte zu beschaffen. Der einmalige Finanzbedarf läge hiermit bei 17.100 € und die jährlichen Folgekosten bei 1.900 €/Jahr. Nicht eingeplant sind hierbei Kosten für Schulungsbedarf.

Unter Bezugnahme auf den Haushaltsantrag der CDU-FDP Gruppe Drucksache Nr. 2022/222/48 wird aufgrund der dargestellten Gründe eine Reduzierung der beantragten Mittel empfohlen.

Im Auftrag

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

Für die Anschaffung und Unterhaltung von Defibrillatoren an städtischen Sportstätten werden im Rahmen der Veränderungsliste im Haushaltsplan 2023 im Teilhaushalt 40 folgende Mittel bereitgestellt:

a)    Für die Anschaffung von vier Defibrillatoren für die Sportstätten der großen Schulen:

In 2023                       7.400 €

In 2024 – 2026         je 700 €

ODER

b)    Für die Anschaffung von elf Defibrillatoren für die Sportstätten aller Schulen:

In 2023                       17.100 €

In 2024 – 2026         je 1.900 €