- Streichung von Mitteln zum Grundstückserwerb
- Antrag der CDU-FDP-Gruppe im Rat
Begründung:
Es ist im laufenden Jahr kein Grundstückserwerb absehbar,
für den der veranschlagte Betrag in Höhe von 510.000 Euro benötigt wird. Der
Haushalt muss daher den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit folgen. Die vorgesehene Kreditaufnahme sinkt auch dadurch.
Die Summe ist nicht geeignet eine sinnvolle Grundstücksinvestition zu tätigen.
Für die Fraktion der CDU Für
die Fraktion der FDP
Fabian Bodenstab Gerd
Klaus
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Antrag:
Die Mittel im Haushaltsentwurf für den Erwerb von sonstigen Grundstücken werden um 500.000 Euro gekürzt.