Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
- Streichung von Mitteln zum Grundstückserwerb
- Antrag der CDU-FDP-Gruppe im Rat
Vorlage
2022/222/46
Art
Antrag
Referenzvorlage

Begründung:

 

Es ist im laufenden Jahr kein Grundstückserwerb absehbar, für den der veranschlagte Betrag in Höhe von 510.000 Euro benötigt wird. Der Haushalt muss daher den Grund­sätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit folgen. Die vorgesehene Kreditauf­nahme sinkt auch dadurch. Die Summe ist nicht geeignet eine sinnvolle Grundstücksin­vestition zu tätigen.

Für die Fraktion der CDU                                        Für die Fraktion der FDP

Fabian Bodenstab                                                                  Gerd Klaus

Fraktionsvorsitzender                                                         Fraktionsvorsitzender

Antrag:

 

Die Mittel im Haushaltsentwurf für den Erwerb von sonstigen Grundstücken werden um 500.000 Euro gekürzt.