Betreff
Onlinesitzungen des Rates der Stadt Laatzen, des Verwaltungsausschusses, sämtlicher Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates sowie der Ortsräte
- Anwendbarkeit des § 182 Abs. 2 Ziffer 3 NKomVG
Vorlage
2022/002
Art
Mitteilung

Die pandemische Entwicklung vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Covid19-Erregers beeinflusst das örtliche Infektionsgeschehen weiterhin erheblich. Dieser Zustand erschwert die Durchführung von Präsenzsitzungen der Gremien des Rates der Stadt Laatzen auch in der nächsten Zeit. Durch Quarantäneregelungen, von denen auch Mitglieder des Rates betroffen sein können, könnte zudem die Beschlussfähigkeit der Gremien und somit auch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gefährdet sein.

 

Um die politischen Gremien der Kommunen auch in diesen Situationen weiter handlungsfähig zu halten, hat der Niedersächsische Landtag den §182 NKomVG geändert. In seiner 123. Sitzung am 07.12.2021 hat er zudem folgenden Beschluss gefasst:

 

„1. Gemäß § 28 a Abs. 8 Satz 1 lfSG werden für Niedersachsen eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sowie die Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 bis 6 IfSG nach den Maßgaben des § 28 a Abs. 8 Satz 1 IfSG festgestellt.

2. Dieser Beschluss ist gemäß § 28 a Abs. 8 Satz 2 lfSG vorbehaltlich seiner Verlängerung durch den Landtag gültig bis zum 6. März 2022 oder bis zu einem früheren Datum, zu dem der Landtag die Feststellung der konkreten Gefahr nach § 28 a Abs. 8 Satz 1 IfSG aufhebt.“

 

Mit diesem Beschluss ist der § 182 Abs. 2 bis 4 NKomVG auch in Laatzen anwendbar. Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 kann der Bürgermeister anordnen, dass Mitglieder der Gremien per Videokonferenztechnik teilnehmen können. Somit sind Onlinesitzungen des Rates und seiner Ausschüsse (einschließlich des Verwaltungsausschusses) rechtlich möglich. Zum gesundheitlichen Schutz der Gremienmitglieder, der Verwaltungsmitarbeitenden und der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Eindämmung der Infektionslage wird von dieser Möglichkeit für die Dauer der Feststellung der konkreten Gefahr Gebrauch gemacht.

 

Nach §91 Abs.5 NKomVG ist dieses Verfahren auch für die Ortsräte anwendbar. Die Ortsbürgermeisterin und die Ortsbürgermeister sind gebeten, die Sitzungen der Ortsräte ebenfalls per Videokonferenz abzuhalten.

 

 

 

 

Kai Eggert