Betreff
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Gleidingen und Ingeln-Oesselse
Vorlage
2021/330
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Zum 01.03.2022 läuft die Schiedsamtsperiode für die Schiedsamtsbezirke im Stadtgebiet Laatzen (Schiedsamtsbezirk 1 Alt-Laatzen und Laatzen-Mitte, Schiedsamtsbezirk 2 Rethen und Grasdorf sowie Schiedsamtsbezirk 4 Gleidingen und Ingeln-Oesselse) aus. Die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bleibt auf Grund der jährlichen Fallzahlen von max. 10 Fällen je Bezirk unverändert bestehen.

 

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurde den Laatzener Bürgerinnen und Bürgern bis zum 15.09.2021 die Möglichkeit gegeben, sich als Schiedsperson zu bewerben.

 

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind insgesamt neun Bewerbungen für die drei zu besetzenden Schiedsämter für das Stadtgebiet Laatzen eingegangen.

 

Am 13.11.2021 wurde im Stadthaus Laatzen zusammen mit der Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Hannover des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. -BDS- eine Informations- und Kennlernveranstaltung durchgeführt. Einerseits wurde den Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben, die Aufgaben und Pflichten einer Schiedsperson näher zu betrachten, andererseits konnten die Bewerberinnen und Bewerber persönlich kennengelernt werden.

 

Von den neun eingegangenen Bewerbungen wurden zwischenzeitlich vier aus verschiedenen Gründen wieder zurückgezogen.

 

Nach § 3 Absatz 3 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG) soll in das Amt einer Schiedsperson nicht berufen werden, wer nicht im Bezirk des Schiedsamtes wohnt.

 

Somit stehen für den Schiedsamtsbezirk 4 Gleidingen und Ingeln-Oesselse für eine Wahl zwei Personen zur Verfügung:

 

Frau Gesa Armgart, wohnhaft in Ingeln

Herr Burkard Reekers, wohnhaft in Gleidingen

 

Beide haben im Falle einer Wahl die Annahme der Wahl erklärt.

 

Die gewählte Schiedsperson bedarf nach § 5 NSchÄG der Bestätigung des Präsidenten des Amtsgerichtes Hannover.

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

 

Zur Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 4 Gleidingen und Ingeln-Oesselse wird

_____________________   gewählt.

 

Die Schiedspersonen vertreten sich schiedsamtsbezirksübergreifend gegenseitig.