Betreff
Ordnungsrechtliche Maßnahmen im Quartier Ringstraße/Im Winkel
- Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion Gleidingen
Vorlage
2021/143
Art
Anfrage

Seit der Umwidmung des o.g. Wohnquartiers wurde seitens der Anwohner und wie auch auf der Tabelle zur Drucksache 2021/112 vom 14.4.2021 festgestellt das Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer nicht besser, sondern die Verkehrsverstöße nahmen zu und durch fehlende Hindernisse wie z.B. geparkte Fahrzeuge scheint die gefahrene Geschwindigkeit höher als zu Zeiten der 30er Zone.

 

Dazu möchte ich im Namen der CDU-Ortsratsfraktion folgende Fragen zur nächsten Ortsratsitzung geklärt wissen:

 

An welcher Stelle wurde das Messgerät im März aufgestellt/-gehängt?

 

Wie gedenkt das Ordnungsamt den Verstößen Herr werden zu wollen?

 

Werden seitens des Ordnungsamtes Sondergenehmigungen erteilt, die das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Markierungen, wie auch halb auf Privatgrund und halb auf der Fahrbahn gestatten und zu welchen Bedingungen?

 

Könnten diese Genehmigungen verweigert werden, wenn andere Alternativen wie nutzbares Grundstück vorhanden ist oder andere dadurch behindert oder gefährdet werden?

 

Hinzu kommt, dass der Nachfolgeeffekt sehr stark dafür sorgt, wenn dort jemand steht, kann scheinbar Jedermann/- frau das auch.

 

Wurde seitens des Ordnungsamtes kontrolliert, ob und in wieweit Parkverstöße Rettungswege behindern können?

 

Schließlich ist die Herabstufung zu einem verkehrsberuhigten Bereich wegen solcher Behinderungen veranlasst worden.

 

Sind bei diesen Verstößen nicht nur die Fahrbahnbreite sondern auch die lichte Höhen in unmittelbarer Gebäudenähe beachtet worden?

Dieses ist insofern wichtig, weil im Rahmen des Traffic-Sharing klare Grenzen zwischen Gehwege und Fahrstreifen nicht vorliegen und auch die Grenze zwischen dem öffentlichen Verkehrsraum und Privatgrundstücken oft nicht erkennbar sind.

 

Sind die Beschädigungen des Hauses Im Winkel 15 seit der Verkehrsberuhigung weniger geworden?

 

Welche „alte“ Verkehrsvorschriften wie Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen sind noch vorhanden, obwohl sie dem verkehrsberuhigten Bereich widersprechen?

 

Wurde seitens des Ordnungsamtes Kontakt zu Anwohnern aufgenommen, die sich bereit erklärt haben, um vom dortigen Privatgrundstück aus restriktive Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen?

 

Wird über eine Rückwidmung in einen 30er Bereich nachgedacht, um wieder mehr Abstellfläche von Fahrzeugen am Fahrbahnrand zu erhalten?

 

Könnten die derzeit markierten Flächen zeitlich begrenzt werden, um Dauerparker zu verhindern, wie auf dem Parkplatz Gleidingen-Mitte?

 

Sind weiter bauliche Maßnahmen wie Kölner Teller oder Schwellen zur Geschwindigkeitssenkung möglich?

 

Wegen der nicht vorhandenen/überprüften Ordnung kommt es schon seit einigen Jahren zu Nachbarschaftsstreit. Beginnend mit den Fahrbahnmarkierungen Höhe Ringstraße 25ff bis hin zu ordnungsrechtlich verordnete/angedrohten Schließungen von Betrieben, die Jahrzehntelang ihren Sitz im Quartier haben, wurde durch die Errichtung der Spielstraße ohne vorherige öffentliche Diskussion seitens des Rathauses Öl in das Feuer gegossen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

 

 

Rolf Pieper