-Erweiterung der Grundschule Ingeln-Oesselse
- Mehrkosten für verschiedene Maßnahmen
Sachverhalt:
Aufgrund der
erforderlichen Neufassung des Bebauungsplanes werden sich die Baumaßnahmen
gegenüber dem ursprünglichen angesetzten Zeitraum um ca. ein Jahr verschieben.
Durch die Verzögerung ergibt sich eine Preissteigerung der Baukosten um 210.000
€, was bei den investiven Auszahlungen im Finanzhaushalt zu berücksichtigen
ist.
Bei der Gebäudeplanung hat sich ergeben,
dass es sinnvoll ist, die Kücheneinbauten für die Mensaküche und die Lehrküche
vom Generalunternehmer mit vornehmen zu lassen, damit es keine Schnittpunkte in
der Gewährleistung in Bezug der vorzunehmenden Anschlüsse an Übergabemedien
gibt. Das bedeutet bei den Bauleistungen einen Mehrbedarf von ca. 100.000 € als
investive Auszahlung im Finanzhaushalt. Es ergibt sich bei den investiven
Auszahlungen für das Mobiliar (bisher 200.000 €) somit ein Minderbedarf, da die
Einrichtung der Küchen bislang beim Mobiliar veranschlagt war.
Im Haushalt 2020
wurden im Ergebnishaushalt für den Auf- und Abbau sowie die Miete der als
Interimslösung benötigten Container Mittel in Höhe von 1.000.000 €, davon
800.000 € für die Miete und 200.000 € für den Auf- und Abbau, kalkuliert und in
den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 veranschlagt. Eine Neukalkulation geht
nun von einem Mittelbedarf in Höhe von 1.220.000 € aus, davon 960.000 € für die
Miete und 260.000 € für den Auf- und Abbau. Aufgrund der zeitlichen
Verzögerungen müssen diese Mittel für die Finanzplanung 2021 bis 2023
größtenteils neu veranschlagt werden. Teilweise können auch nicht benötigte
Mittel aus 2020 als Haushaltsrest nach 2021 vorgetragen werden.
Für den Aufbau der Container waren 100.000 €
im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Diese Summe wird als Haushaltsrest nach 2021
übertragen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung wird nun allerdings von
Aufbaukosten in Höhe von insgesamt 160.000 € ausgegangen. Daher sind 60.000 €
zusätzlich im Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2021 erforderlich. Die bisher
im Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen 100.000 € für den Abbau der Container sind
im Haushaltsjahr 2023 neu zu veranschlagen.
Im Haushaltsplan
2020 standen 307.700 € für Mietkosten im Ergebnishaushalt zur Verfügung. Diese Summe
wurde nicht ausgegeben. Um die
im Jahr 2021 voraussichtlich anfallenden Mietzahlungen zu begleichen, wird aus
den Mitteln des Jahres 2020 ein Haushaltsrest in Höhe von 120.000 € gebildet.
Die weiteren Mietkosten in Höhe von 840.000 € müssen in der Finanzplanung neu
veranschlagt werden. Es ergibt sich bei der Veranschlagung nun folgende neue
Situation:
|
Haushaltsansätze
gemäß ursprünglichem Zeitplan |
Neuveranschlagung
wegen einjähriger Verzögerung |
Differenz
(= ge-änderte Ver-anschlagung) |
2021 |
320.500,00 € |
- € |
-320.500,00
€ |
2022 |
171.800,00 € |
480.000,00 € |
308.200,00 € |
2023 |
- € |
360.000,00 € |
360.000,00 € |
Insgesamt |
492.300,00 € |
840.000,00 € |
347.700,00 € |
Die in der
Differenz-Spalte dargestellten Mittel, im Saldo 347.700 €, sind in der
Finanzplanung somit neu zu veranschlagen.
Im Auftrag
Beschlussvorschlag:
Über die Veränderungsliste
werden im Ergebnishaushalt Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 407.700 €
(347.700 € für Miete und 60.000 € für den Aufbau der Container) und als
zusätzliche investive Auszahlung im Finanzhaushalt 210.000 € für den Neubau der
Grundschule Ingeln-Oesselse, Produkt 401100 Grundschulen, in den Haushalt 2021
aufgenommen.