Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
-Erweiterung der Grundschule Ingeln-Oesselse
- Mehrkosten für verschiedene Maßnahmen
Vorlage
2020/208/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Aufgrund der erforderlichen Neufassung des Bebauungsplanes werden sich die Baumaßnahmen gegenüber dem ursprünglichen angesetzten Zeitraum um ca. ein Jahr verschieben. Durch die Verzögerung ergibt sich eine Preissteigerung der Baukosten um 210.000 €, was bei den investiven Auszahlungen im Finanzhaushalt zu berücksichtigen ist.

 

Bei der Gebäudeplanung hat sich ergeben, dass es sinnvoll ist, die Kücheneinbauten für die Mensaküche und die Lehrküche vom Generalunternehmer mit vornehmen zu lassen, damit es keine Schnittpunkte in der Gewährleistung in Bezug der vorzunehmenden Anschlüsse an Übergabemedien gibt. Das bedeutet bei den Bauleistungen einen Mehrbedarf von ca. 100.000 € als investive Auszahlung im Finanzhaushalt. Es ergibt sich bei den investiven Auszahlungen für das Mobiliar (bisher 200.000 €) somit ein Minderbedarf, da die Einrichtung der Küchen bislang beim Mobiliar veranschlagt war.

 

Im Haushalt 2020 wurden im Ergebnishaushalt für den Auf- und Abbau sowie die Miete der als Interimslösung benötigten Container Mittel in Höhe von 1.000.000 €, davon 800.000 € für die Miete und 200.000 € für den Auf- und Abbau, kalkuliert und in den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 veranschlagt. Eine Neukalkulation geht nun von einem Mittelbedarf in Höhe von 1.220.000 € aus, davon 960.000 € für die Miete und 260.000 € für den Auf- und Abbau. Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen müssen diese Mittel für die Finanzplanung 2021 bis 2023 größtenteils neu veranschlagt werden. Teilweise können auch nicht benötigte Mittel aus 2020 als Haushaltsrest nach 2021 vorgetragen werden.

 

Für den Aufbau der Container waren 100.000 € im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Diese Summe wird als Haushaltsrest nach 2021 übertragen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung wird nun allerdings von Aufbaukosten in Höhe von insgesamt 160.000 € ausgegangen. Daher sind 60.000 € zusätzlich im Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2021 erforderlich. Die bisher im Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen 100.000 € für den Abbau der Container sind im Haushaltsjahr 2023 neu zu veranschlagen.

 

Im Haushaltsplan 2020 standen 307.700 € für Mietkosten im Ergebnishaushalt zur Verfügung. Diese Summe wurde nicht ausgegeben. Um die im Jahr 2021 voraussichtlich anfallenden Mietzahlungen zu begleichen, wird aus den Mitteln des Jahres 2020 ein Haushaltsrest in Höhe von 120.000 € gebildet. Die weiteren Mietkosten in Höhe von 840.000 € müssen in der Finanzplanung neu veranschlagt werden. Es ergibt sich bei der Veranschlagung nun folgende neue Situation:

 

 

Haushaltsansätze gemäß ursprünglichem Zeitplan

Neuveranschlagung wegen einjähriger Verzögerung

Differenz (= ge-änderte Ver-anschlagung)

2021

        320.500,00 €

                         -  

-320.500,00 €

2022

        171.800,00 €

            480.000,00 €

 308.200,00 €

2023

                     -  

            360.000,00 €

 360.000,00 €

Insgesamt

        492.300,00 €

            840.000,00 €

 347.700,00 €

 

Die in der Differenz-Spalte dargestellten Mittel, im Saldo 347.700 €, sind in der Finanzplanung somit neu zu veranschlagen.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

 

Über die Veränderungsliste werden im Ergebnishaushalt Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 407.700 € (347.700 € für Miete und 60.000 € für den Aufbau der Container) und als zusätzliche investive Auszahlung im Finanzhaushalt 210.000 € für den Neubau der Grundschule Ingeln-Oesselse, Produkt 401100 Grundschulen, in den Haushalt 2021 aufgenommen.