BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2020/152/1  
Art:Mitteilung  
Datum:24.06.2020  
Betreff:Unterstützung für den kommunalen Solidarpakt 2020
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
- Stellungnahme der Verwaltung
Referenzvorlage: 2020/152
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilung Dateigrösse: 202 KB Mitteilung 202 KB
Dokument anzeigen: 2020-152_Anlage 1 Dateigrösse: 326 KB 2020-152_Anlage 1 326 KB
Dokument anzeigen: 2020-152_Anlage 2 Dateigrösse: 146 KB 2020-152_Anlage 2 146 KB

Mit der Drucks.-Nr. 2020/152 wurde der Antrag gestellt, den Bürgermeister aufzufordern, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Region Hannover, der Landesregierung, der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird.

 

Die kommunalen Spitzenverbände, bestehend aus dem niedersächsischen Städtetag, dem niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und dem niedersächsischen Landkreistag haben sich mit dem sog. „Rettungsschirm für Kommunen“ intensiv auseinandergesetzt und sich für die kommunalen Interessen eingesetzt. Inzwischen haben Land und Kommunen ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro vereinbart (Anlage 1).

 

Aus den beigefügten Presseinformationen ist auch ersichtlich, dass der niedersächsische Städtetag unabhängig von Corona und unabhängig vom Konjunkturpaket weiter über das Thema Altschulden verhandeln möchte (Anlage 2).

 

Insoweit kommen die kommunalen Spitzenverbände hier bereits ihrer Aufgabe nach, die gemeinschaftlichen kommunalen Interessen gegenüber Bund und Land zu vertreten und der Forderung so auch mehr Gewicht zu verleihen.

 

Die sich speziell für die Stadt Laatzen aus dem „Rettungsschirm“ ergebenen Entlastungen sind aktuell noch nicht abzuschätzen. Nähere Aussagen hierzu können erst nach Inkrafttreten der noch zu treffenden gesetzlichen Regelungen sowie einer Regionalisierung der Finanzhilfen getroffen werden.

 

Im Auftrag

 

 

 

Stefan Zeilinger

 

 

Anlagen