- Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 117 Absatz 1 NKomVG -
Sachverhalt:
Die verfügbaren
Mittel für die Unterhaltung des Fuhrparks reichen nicht aus, um die in diesem
Jahr noch anstehenden Reparaturen, Kraftstoffe, Ersatzteile, Steuern etc. zu
decken. Zum einen liegt dies an einigen unvorhersehbaren kostspieligen
Reparaturen von Fahrzeugen und zum anderen an entstandenen Mehraufwendungen für
notwendige Anschaffungen von Kleingeräten, die zunächst aus dem Deckungskreis
beglichen wurden. Es werden im Produkt 791100 Betriebshof unter der Position 15
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - 25.000 € benötigt, um die
anstehenden Aufwendungen zur Unterhaltung des Fuhrparks begleichen zu können.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 692300 Verwaltung
bebauter Grundstücke unter Position 15 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen -.
Im Auftrag
Axel Grüning
Beschlussvorschlag:
Der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von insgesamt 25.000 € im Teilhaushalt 79 Betriebshof unter der Position 15 - Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen - beim Produkt 791100 wird gem. §117 Absatz1 NKomVG zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Teilhaushalt 69 Gebäudebetrieb und -verwaltung beim Produkt 692300 Verwaltung bebauter Grundstücke unter Position 15 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -.