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Name:2019/305  
Art:Antrag  
Datum:07.11.2019  
Betreff:Masterplan Stadtnatur für eine lebendige Stadt
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Begründung:

 

Das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat einen Masterplan Stadtnatur – Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt veröffentlicht, der 2020 umgesetzt werden soll.

 

Das Maßnahmenprogramm beschreibt ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Naturausstattung unserer Städte und soll einen Beitrag zur Umsetzung der EU-Strategie zur grünen Infrastruktur und der Deutschen Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels liefern. Die Umsetzung des Programms ist ab dem Jahr 2020 geplant.

 

„Die Bundesregierung will mit dem Programm mehr Natur in Stadtparks, Sportstätten, Friedhöfen, privaten Gärten, urbanen Wäldern an Gewässern, an Gebäuden, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Städten und auf Brachen mit Grün.

 

Der neue Förderschwerpunkt umfasst Projekte zur Entwicklung und Umsetzung kommunaler Konzepte und Strategien zur biologischen Vielfalt, Maßnahmen zur naturnahen Gestaltung von Grünflächen sowie deren Vernetzung untereinander und mit dem Umland, zur Erhaltung von Lebensräumen für stadttypische und gefährdete Tier- und Pflanzenarten, zur Aktivierung neuer Flächenpotenziale durch Gewässerrenaturierung, zur naturnahen Gestaltung von Gewerbeflächen sowie zur Schaffung grüner Straßenräume und „lebendiger“ Gebäude.

 

Zentrales Ziel des neuen Förderschwerpunkts ist zudem, interdisziplinäre Zusammenarbeit zu unterstützen, Akteure vor Ort zu vernetzen und Stadtnatur zu vermitteln. Der Förderschwerpunkt umfasst daher auch eine personelle Unterstützung zur Beratung der Umsetzung kommunaler Freiraum- und Biodiversitätskonzepte, die Einrichtung von Naturerfahrungsräumen, naturnahen innerstädtischen Gemeinschaftsgärten, grünen Lernorten und Schulgärten sowie naturnahen Schulhöfen, Kindergarten-Außengeländen und Sportstätten Flächen in Städten und auf Brachen.“

„Mit Orientierungswerten soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Grünflächenversorgung in sozial benachteiligten Wohngebieten möglichst an den gesamtstädtischen Durchschnitt angeglichen wird.“

 

Außerdem wird in Zukunft geprüft, ob eine mangelnde Grünausstattung und Erreichbarkeit von öffentlichem Grün klarstellend als ein Kriterium zur Begründung eines städtebaulichen Missstandes (§ 136 BauGB) aufgenommen werden.

 

Die Prüfung des § 136 BauGB „Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen“ (2) Satz 2 Städtebauliche Missstände heißt, ob „das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht.“

 

Die Städte sollen mit mehr Stadtgrün besser an den Klimawandel angepasst werden. Hier wäre wiederum der Antrag zur Begrünung des Parkplatzes Ecke Erich-Panitz-Straße/Würzburger Straße zu nennen, der bisher immer noch nicht realisiert wurde. Für die Gebäude am Parkplatz hätte eine Begrünung kühlende Effekte. In diesem Sommer konnten über dem Asphalt Temperaturen von ca. 45 Grad gemessen werden. Die Hitze strahlt auf die angrenzenden Hochhäuser aus.

 

Dem Aspekt der Kühlung im Stadtgebiet muss sehr viel mehr als bisher Rechnung getragen werden. Die Argumentation der eventuell fehlenden Parkplätze kann entgegengehalten werden, dass das Centermanagement auf Nachfrage eine Begrünung des genannten Parkplatzes begrüßen würde und für Gespräche darüber offen ist.

 

Neben der Anpassung an den Klimawandel fördern Grünflächen darüber hinaus das psychische Wohlbefinden der Einwohner. In einer Studie, die in der Fachzeitschrift Nature Neuroscience veröffentlicht wurde, wird dargelegt, dass der Anteil an Grünflächen in der Umgebung von Menschen direkte Auswirkungen auf deren Wohlbefinden im Alltag hat. Ein höherer Anteil von Grünflächen in der Stadt geht einher mit einem höheren Wohlbefinden.

 

Damit Laatzen von dem Programm profitieren kann, müssen bereits im Vorfeld die Bedarfe der Stadt für mehr Grün zusammengestellt und in Projektskizzen zusammengefasst werden, damit Laatzen in den Genuss der Förderung kommen kann.

 

Laatzen hat bereits erste Schritte im Sinne des Programms Stadtnatur geleistet, indem der Interkulturelle Garten eingerichtet worden ist. Der Park der Sinne selbst und der angeschlossene Naschgarten sind ebenfalls ein wichtiger Teil des Stadtgrüns Laatzens geworden. Die Initiatoren und Teilnehmer können ihre Erfahrungen weitergeben und an weiteren Projekten aktiv planen.

 

Durch strukturiertes Handeln könnten über das Programm „Masterplan Stadtnatur“ finanzielle Mittel beantragt werden, um das Stadtklima langfristig zu verbessern.

 

Regina Asendorf


Antrag:

 

Die Stadt Laatzen beteiligt sich am Masterplan Stadtnatur des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ab 2020 mit Projekten.

 

Dieses Programm ist für 2020 angekündigt und es bedarf planerischer Vorbereitung, um Projekte beantragen zu können.

 

Die Stadt Laatzen sollte sich im Vorfeld positionieren und zeigen, dass sie mehr Stadtnatur umsetzen will, um Gelder beantragen zu können. Dazu soll die Stadt Laatzen:

 

1.    ein Programm erstellen, um für die Antragsstellung vorbereitet zu sein. Hierzu sollten bereits bestehende Initiativen der Stadt wie z.B. die AG Neugestaltung, Agenda 21, der Interkulturelle Garten sowie der Förderverein "Park der Sinne" eingebunden werden. Der Klimaschutzbeauftragte der Stadt Laatzen sollte hierbei die Federführung übernehmen und das Programm mit Projekten für die Stadt für die Klimaanpassung zusammenstellen; 

2.    prüfen, inwiefern und an welchen Stellen mangelnde Grünausstattung und Erreichbarkeit von öffentlichem Grün ein Kriterium zur Begründung eines städtebaulichen Missstandes (§ 136 BauGB) ist;

3.    dem Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." endlich beitreten, wie es der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz in seiner Sitzung am 19. August 2013 (geänderter Beschlussvorschlag zu Drucksache 2013/179) beschlossen hat;

4.       die Begrünung des Parkplatzes Ecke Erich-Panitz-Straße/Würzburger Straße realisieren.