Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
- Änderungsantrag Haushaltsplanentwurf: Verkehrsberuhigung alter Ortskern
Vorlage
2019/240/7
Art
Antrag
Referenzvorlage

Begründung:

Im Oktober kam es zu einem Vorfall an der GS Rethen. Einem Rettungswagen war es durch zugeparkte Rettungswege nicht möglich, zeitnah die Schule zu erreichen. Des Weiteren beschweren sich Anwohner*innen darüber, dass die Straßen des alten Ortskerns als „Schleichwege“ genutzt werden und die Autofahrer sich häufig mut­maßlich nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten halten.

Wir wollen keine Insellösung, die nur für die Schule gilt, sondern ein Gesamtkonzept zum Schutz des alten Ortskerns, dass die Schule, alle Anwohner*innen und Geschäf­te mit einbezieht.

Für die Gruppe SPD und Grüne im Ortsrat Rethen
Heiko Schönemann und Carmen Karwehl

 

Antrag:

 

Erstellung / Beauftragung eines verkehrsrechtlichen Gutachtens/ einer verkehrsrecht­lichen Machbarkeitsstudie zur Feststellung der Möglichkeiten um den alten Ortskern Rethens verkehrsberuhigt zu gestalten.

Dabei soll u.a. geprüft und aufgezeigt werden, ob die „Einfahrtsstraßen“ in den Orts­kern (Steinweg, Thiestraße, Schmiedestraße und Bachstraße) vor dem Durchgangs-


verkehr, ohne Anwohner und Geschäfte einzuschränken, geschützt werden kann. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt und sind in dem Haushalt 2020 einzubringen.