BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/246/1  
Art:Anfrage  
Datum:06.09.2019  
Betreff:Erfolgte Aufhebung des LKW-Verbots in der Franz-Carl-Achard-Straße
Stellungnahme der Verwaltung
Referenzvorlage: 2019/246
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Aufhebung des LKW-Verbots wurde mit Drucksache Nr. 2018/012 in der Sitzung vom 13.02.2018 dem Ortsrat angekündigt und begründet.

Durch auszuführende Pflasterarbeiten Ende 2018 verzögerte sich die Umsetzung zunächst. Die Aufhebung des LKW-Verbots wurde nunmehr umgesetzt.

 

Die Franz-Carl-Achard-Straße ist wie bereits in der vorgenannten Drucksache mitgeteilt, eine Haupterschließungsstraße für das Wohngebiet Sehlwiese. Die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereichs kommt jedoch nur für Straßen in Betracht, die nur sehr geringe Verkehrsstärken aufweisen und über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. Dieses trifft auf die Franz-Carl-Achard-Straße nicht zu

 

Auch die Anordnung einer Einbahnstraße ist nur möglich, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Zwingende Gründe, wie eine Gefahrenlage oder Unfallhäufungen, die die Einrichtung einer Einbahnstraße rechtfertigen, liegen jedoch nicht vor. Gerade in Wohngebieten kann überdies die Einführung von Einbahnstraßen auch unerwünschte Wirkungen haben. Es besteht häufig die Gefahr, dass sich dadurch das allgemeine Geschwindigkeitsniveau erhöht. Aufgrund des überwiegend geraden Straßenverlaufs der Franz-Carl-Achard-Straße wäre es daher nicht auszuschließen, dass durch eine Einbahnregelung eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit eintritt. Eine Einbahnstraßenregelung führt auch nicht dazu, dass LKW von der Benutzung dieser Straße ausgeschlossen werden.

 

Der Einordnung der Franz-Carl-Achard-Straße als Haupterschließungsstraße liegt eine planerische Konzeption für das gesamte Baugebiet zu Grunde. Verkehrstechnisch sinnvolle Alternativen zu dieser Konzeption sind nicht ersichtlich. Notwendige zwingende Gründe einer Beschränkung (s. ebenfalls Drucksache Nr. 2018/012) liegen nicht vor. Unter diesen Aspekten lässt sich ein LKW-Verbot auch nicht über Beschlüsse zu Maßnahmen wie die o.a. herbeiführen.

 

Beschlüsse auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechtes dürften aufgrund ihre Zuordnung zum Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr auch nur für bestimmte, vor allem kommunalpolitisch relevante, Fälle getroffen werden und müssen ebenfalls den o. a. Maßstab einhalten. Sie gehören grundsätzlich zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, für die der Bürgermeister zuständig ist. Nur Rat und Verwaltungsausschuss könnten die Entscheidung an sich ziehen.

 

 

Im Auftrag

 

 

Axel Grüning