BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/247/1  
Art:Anfrage  
Datum:05.09.2019  
Betreff:Fahrradstellplätze am Bahnhof Rethen
- Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Ortsrat Rethen
- Stellungnahme der Verwaltung
Referenzvorlage: 2019/247
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilung Dateigrösse: 204 KB Mitteilung 204 KB

Zu Frage 1:

 

Bisher war der Verwaltung nicht bekannt, dass es im Bereich des Rethener Bahnhofs regelmäßig zu Vandalismus und Diebstählen kommt. Die Polizei hat zwischenzeitlich bestätigt, dass seit Jahresbeginn ca. einmal im Monat ein Fahrraddiebstahl angezeigt wurde und es auch einige Diebstähle von Fahrradteilen (z.B. Sätteln usw.) gab. Für die Verfolgung von Straftaten und deren Prävention ist gem. § 163 der Strafprozessordnung (StPO) die Polizei zuständig.

 

Nach § 32 Abs. 3 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) dürfen grundsätzlich öffentliche Straßen und Plätze sowie andere öffentlich zugängliche Orte Bereiche durch die Verwaltungsbehörden und die Polizei mittels Bildübertragung offen beobachtet werden, wenn dort wiederholt Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen wurden und die Beobachtung zur Verhütung entsprechender Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. Eine Aufzeichnung darf gem. § 32 Abs. 3 S. 3 NPOG nur durch die Polizei erfolgen, wenn dies zur Verhütung entsprechender Straftaten erforderlich ist. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens nach 6 Wochen, zu löschen.

 

Eine simultane (beobachtende) Videoüberwachung durch die Stadt Laatzen ist mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht zu leisten. Außerdem liegt die Zuständigkeit für die Verhütung von Straftaten bei der Polizei.

 

Die Polizei wird seitens der Verwaltung gebeten, den Bereich in den abendlichen Streifendienst aufzunehmen, außerdem werden die Außendienstmitarbeiter der Stadt Laatzen diesen Bereich besonders beobachten und Unregelmäßigkeiten bei der Polizei zur Anzeige bringen.

 

Zu Frage 2:

 

Zur Zeit arbeitet die Region Hannover mit den Lärmgutachtern und der Fördermittelstelle noch an der Realisierung der Park&Ride-Anlage südlich des ehemaligen Bahnhofsgebäudes. Sobald das Projekt planungsrechtlich abgeschlossen ist und der Umsetzungszeitraum bekannt ist, erfolgt eine Umplanung des bisherigen Park&Ride-Parkplatzes in eine Anlage für Behindertenparkplätze und Bike&Ride. Diese Planung soll dann auch im Ortsrat Rethen vorgestellt werden. Ein genauer Termin dafür kann noch nicht genannt werden.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning