BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:220/2008  
Aktenzeichen:20
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.12.2008  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
- Einbringung des Verwaltungsentwurfs durch den Bürgermeister -
Untergeordnete Vorlage(n) 220/2008/1
  220/2008/10
  220/2008/11
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

 

Folgende Unterlagen sind beigefügt:

 

1.                  Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

2.                  Haushaltsplan für 2009 mit u. a.

-         dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und den Teilhaushalten,

-         der integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung,

-         der Übersicht über die Budgets, die Produktgruppen und über den Stand der Schulden,

-         dem Stellenplanes 2009.

 

Im Übrigen wird auf den ausführlichen Vorbericht des Haushaltsplans (Seiten 6 bis 44) verwiesen.

 

In Vertretung

 

 

 

 

Arne Schneider

 

 

Anlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1 zur Vorlage 220/2008

 

Haushaltssatzung der Stadt Laatzen

für das Haushaltsjahr 2009

 

 

Aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Laatzen in seiner Sitzung am            folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 73.690.500 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 77.323.600 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf        0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                         70.711.000 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                        73.233.300 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                3.065.800 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                             12.092.500 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                        9.026.700 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                       2.946.300 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes      82.803.500 Euro

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes      88.272.100 Euro

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 9.026.700 festgesetzt.

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2009 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 € festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

       1. Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            420 v. H.

            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)            420 v. H.

       2. Gewerbesteuer       420 v. H.

Laatzen, den

 

 

 

Prinz

Bürgermeister

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 (Anlage 1) wird erlassen.

 

Die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen werden entsprechend des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 festgesetzt.

 

Das im Haushaltsplan enthaltene Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2008 bis 2012 wird festgesetzt.

 

Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionen im Teilfinanzhaushalt nach § 4 Abs. 6 S. 1  Niedersächsischen Gemeindehaushalts- und kassenverordnung (GemHKVO) wird für die Stadt Laatzen auf 10.000 Euro festgelegt.