BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2018/240/55  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.11.2018  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Referenzvorlage: 2018/240
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 266 KB Beschlussvorlage 266 KB
Dokument anzeigen: 2018-240-55_Anlage 1 Dateigrösse: 817 KB 2018-240-55_Anlage 1 817 KB
Dokument anzeigen: 2018-240-55_Anlage 2 Dateigrösse: 204 KB 2018-240-55_Anlage 2 204 KB

Sachverhalt:

 

Die Beratungen über den Haushaltsplan 2019 und die Ergebnis- und Finanzplanung bis 2022 sind in den städtischen Gremien abgeschlossen.

 

Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage der Drucksache 2018/240 sowie den Beratungsergebnissen zu den jeweiligen Folgedrucksachen.

 

Der mit der Drucksache 2018/240 vorgelegte Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019 einschließlich der Anlagen ist nach Abschluss der Beratungen in den städtischen Gremien um die in der Anlage 1 aufgeführten Veränderungen zu ergänzen. Die Anlage 1 (Veränderungen der Haushaltsansätze 2019 und der Ergebnis- und Finanzplanung bis 2022 sowie der Ziele und Kennzahlen) und die Anlage 2 (Veränderungen des Stellenplanes) der Drucksache 2018/240/55 gelten als Bestandteile der Niederschrift.

 

 

 

 

 

 

Demnach ergeben sich folgende Veränderungen des Haushaltsdefizits im Ergebnishaushalt in Tausend Euro:

 

 

Der Stellenplan 2019 ist gem. § 113 Abs. 2 NKomVG Teil des Haushaltsplanes. Der Verwaltungsentwurf des Stellenplanes 2019 ist mit dem Haushaltsplanentwurf vorgelegt worden. Die Veränderungen sind in der Anlage 2 dargestellt. Insgesamt sind im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf rund 77 Stellen mehr vorgesehen.

 

 

 

 

Jürgen Köhne

 

 

 

 

Anlagen

 

1. Veränderungen der Haushaltsansätze 2019 und der Ergebnis- und Finanzplanung bis 2022 sowie der Ziele und Kennzahlen

 

2. Veränderungen des Stellenplanes 2019

 


Beschlussvorschlag:

 

Auf Grundlage der Drucksache 2018/240 (Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019 inklusive Stellenplan) und der Drucksache 2018/240/55, deren Anlagen (Veränderungen zum Verwaltungsentwurf des Haushalts 2019 und der integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2022 sowie des Stellenplanes) als Bestandteile der Niederschrift gelten, wird beschlossen:

 

1.    Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt:

 

 

Haushaltssatzung der Stadt Laatzen für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Laatzen in seiner Sitzung am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                       104.786.000 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                           115.465.600 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf                                                                0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                   0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                100.119.900 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit               106.255.500 Euro

 

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                       3.790.100 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                    22.896.700 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                 19.106.600 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                  4.602.700 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich:

- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                            123.016.600 Euro

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                           133.754.900 Euro

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions­förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 19.106.600 Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 25.889.500 Euro festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 42.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                   600 v. H.

            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                             600 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                          480 v. H.

 

§ 6

 

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind Buchungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen zugelassen. Dabei muss die Deckung gewährleistet sein.

 

Laatzen, den 13.12.2018

 

gez. Unterschrift

Jürgen Köhne

Bürgermeister


 

 

2.    Das Investitionsprogramm für die Planungsjahre bis 2022 – einschließlich der Veränderungen gemäß Anlage 1 – wird festgesetzt.

 

 

3.    Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionen in den Teilfinanzhaushalten nach § 4 Abs. 6 S. 1 der Niedersächsischen Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) wird auf 10.000 Euro festgelegt.

 

 

4.    Das Haushaltssicherungskonzept wird mit den bereits im Haushaltsplanentwurf aufgeführten Sicherungsmaßnahmen der Drucksache 2018/240 beschlossen.

 

 

5.    Die Wertgrenzen, ab der eine Investition im Sinne von § 12 Abs. 1 KomHKVO als erheblich anzusehen ist und somit ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zu erfolgen hat, wird wie folgt festgelegt:

 

·      bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen                                             100.000 Euro

·      bei allen übrigen unbeweglichen Vermögensgegenständen               50.000 Euro

·      bei beweglichen Vermögensgegenständen                                 10.000 Euro

 

 

6.    Der Stellenplan wird um die in der Anlage 2 aufgeführten Veränderungen ergänzt.

 

 

7.    Die Änderungsanträge zu der Drucksache 2018/240 werden mit diesem Beschluss für abschließend vollständig beraten erklärt.