BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2018/240/41  
Art:Mitteilung  
Datum:14.11.2018  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
a) Erhöhte Investitionskostenförderung von Kindergartenplätzen der Region Hannover
b) Investitionskostenförderung für den Bau der Kita Pinienweg aus dem Integrationsfonds des Landes Niedersachsen
Referenzvorlage: 2018/240
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zu a):

 

Die Region Hannover hat rückwirkend zum 01.01.2018 die Richtlinien über die Förderung von Kindertagesstätten geändert.

 

Bislang förderte die Region Hannover die Neuschaffung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen mit einem Investitionskostenzuschuss von 2.829,14 € pro Platz. Aufgrund des andauernden Ausbaubedarfes an Krippenplätzen wird dieser Zuschuss im Krippenbereich um eine Ergänzungsförderung von 2.500 € auf insgesamt 5.329,14 € pro Platz aufgestockt. Zusätzlich werden Krippenplätze auch vom Land Niedersachsen gemäß der derzeit gültigen Richtlinie (RAT V) mit 12.000 € pro Platz gefördert.

 

Von der Möglichkeit, neue Kindergartenplätze zu fördern, macht das Land Niedersachsen derzeit keinen Gebrauch.

 

Aufgrund der angespannten Lage auch im Bereich der Kindergartenbetreuung und um über eine Ausgestaltung der Baukostenförderung verstärkte Anreize für den Bau von Kindergartenplätze zu setzen, hat die Regionsversammlung am 25.09.2018 beschlossen, rückwirkend ab 01.01.2018 auch den Investitionskostenzuschuss für Kindergartenplätze von 2.829,14 € um 2.500 € auf insgesamt 5.329,14 € zu erhöhen.

 

Dies bedeutet folgende positive Veränderungen bei den zu erwartenden Zuweisungen der Region Hannover für folgende Kita-Bauvorhaben:

 

 

 

Bauvorhaben

förderfähige KiGa Plätze

Förderung bisher

Förderung

 neu

Veränderung

Kita Pinienweg

  7

      0,00 €

  37.300 €

  +37.300 €

Kita Am Erdbeerhof

75

212.100 €

399.600 €

+187.500 €

Kita Würzburger Straße

75

212.100 €

399.600 €

+187.500 €

 

Für die Kita Pinienweg (vormals Kiefernweg) wurden bislang keine Zuweisungen der Region Hannover für die Kindergartenplätze im Haushalt 2019 ff. berücksichtigt, da durch die geplante Aufgabe der beiden noch bestehenden Kindergartengruppen des Kindergartens Im Langen Feld bislang nicht von der Schaffung zusätzlicher Plätze ausgegangen wurde. Da aber dort aufgrund der räumlichen Situation nur 43 Plätze betrieben und mit der Kita Pinienweg 50 Plätze geschaffen werden, sind nunmehr 7 zusätzliche KiGa-Plätze mit insgesamt 5.329,14 € pro Platz förderfähig.

 

Die 75 Kindergartenplätze in der Würzburger Straße sind zusätzlich auch aus dem Förderprogramm Soziale Stadt förderfähig. Die erhöhten Zuweisungen der Region Hannover bedeuten eine Minderung der Städtebauförderung. Bei gleichbleibenden Ablösebeiträgen errechnet sich eine um 124.900 € geringere Zuweisung aus „Laatzen Mitte wird top“. Im Saldo würde sich hieraus die Finanzierung aus Eigenmitteln rein rechnerisch trotzdem noch um 62.600 € verringern. 

 

Zu b):

 

Die Landesregierung, vertreten durch das MI, stellt im Jahr 2018 jeweils bis zu 10 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung, um Kommunen, die in besonders erheblichem Maß vom Zuzug weitergewanderter Schutzberechtigter („Sekundärmigration) betroffen sind, zu unterstützen. Mit Runderlass vom 17.5.2018 – 33.22-10339/7-6 wurden die für 2018 antragsberechtigten Kommunen, u.a. auch die Stadt Laatzen, festgelegt. Danach kann die Stadt Laatzen eine Zuweisung von bis zu 583.000 € beantragen. Diese sog. Ergänzungsmittel können für Investivmaßnahmen eingesetzt werden, die nicht durch vorhandene Richtlinien abgedeckt werden, jedoch nachweislich einen positiven Einfluss auf die Integrationssituation in der betroffenen Stadt haben sollen. Der geplante Bau der Kita Pinienweg wurde als geeignete Investivmaßnahme anerkannt und die Fördermittel in Höhe von 583.000 € daher als Investitionskostenzuschuss für die Maßnahme beantragt. Die Mittel stehen der Stadt Laatzen mit Erhalt des verbindlichen Bewilligungsbescheides, der noch aussteht, zur Verfügung. Die Mittel können ins folgende Jahr übertragen werden.

 

Die vorgenannten noch nicht im Haushaltsplan 2019ff berücksichtigten Zuweisungen werden entsprechend in die Veränderungsliste aufgenommen.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader