BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2018/240/27  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.11.2018  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Unterhaltung einer Ausgleichsfläche
Referenzvorlage: 2018/240
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

 

Für die Realisierung einer Wohnbebauung war die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Zerstörung von besonders geschützten Biotopen im Gebiet der Stadt Laatzen erforderlich. Das vorgelegte Kompensationskonzept auf einer Ausgleichsfläche ist Bestandteil dieser Genehmigung geworden.

 

Die Ausnahmegenehmigung wurde mit der Auflage versehen, die durchgeführten Kompensationsmaßnahmen für die Dauer von 30 Jahren bis zur vollständigen Erreichung des Entwicklungsziels zu unterhalten. Die Ausgleichsfläche wurde mittlerweile von dem Eingriffsverursacher hergestellt.

 

Hinsichtlich der dauerhaften Unterhaltung der Ausgleichsfläche wurde eine Ablösevereinbarung geschlossen, nach der der Eingriffsverursacher gegen Zahlung eines einmaligen Ablösebetrags in Höhe von 62.000 € seine Verpflichtung aus der Nebenbestimmung Nr. 2 der Ausnahmegenehmigung zur Unterhaltung der  Ausgleichsfläche an die Stadt Laatzen abgetreten hat.

Die Stadt Laatzen hat die vorgenannte Verpflichtung übernommen und wird für die Dauer des 30jährigen Unterhaltungszeitraums Fachfirmen mit den notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen beauftragen.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Axel Grüning


Beschlussvorschlag:

 

Ab dem Haushaltsjahr 2019 wird im Teilhaushalt 32 Sicherheit und Ordnung für die Dauer von 30 Jahren zusätzlich ein jährlicher Betrag in Höhe von 2.000 € für die Unterhaltung einer Ausgleichsfläche aufgenommen. Diese Ausgabeermächtigung wird gedeckt von der einmaligen Einnahme eines Ablösebetrags in Höhe von 62.000 € im Haushaltsjahr 2018.