BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2018/240/17  
Art:Antrag  
Datum:02.11.2018  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
- Verkehrsüberwachung in Laatzen
- Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat
Referenzvorlage: 2018/240
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 291 KB Antrag 291 KB
Dokument anzeigen: 2018-240-17_Anlage Dateigrösse: 32 KB 2018-240-17_Anlage 32 KB

Begründung:

 

In den Haushaltsberatungen im Stadtentwicklungsausschuss wurde auf Nachfrage der CDU-FDP-Gruppe seitens der Verwaltung erläutert, dass die Anschaffung eines weiteren Gerätes zur Verkehrsüberwachung insbesondere für den Einsatz bei Dunkelheit gewünscht wird. Ergänzend wurde betont, dass zurzeit bei Dunkelheit nur die Polizei Verkehrsüberwachungen vornehmen könne. Die Polizei kooperiere dabei aber mit der Stadt Laatzen.

 

Übergreifendes Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Mit dem Einsatz von einem weiteren „Blitzer“ kann punktuell nur ein zusätzlicher Ort im Stadtgebiet – und erst nach Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit – gesichert werden. Mit Geschwindigkeitsanzeigen dagegen kann präventiv der Verkehrsteilnehmer auf eine evtl. überhöhte Geschwindigkeit hingewiesen werden. im Idealfall sorgt dies umgehend für ein Unrechtsbewusstsein und eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf das erlaubte Maß. Das Motto heißt hier: Verkehrssicherheit durch unmittelbare Einsicht.

 

Wir teilen daher die Auffassung des ADAC zur „Erziehungswirkung von Verkehrsüberwachung“, die unter https://www.adac.de/-/media/pdf/rechtsberatung/verkehrsueberwachung.pdf?la=de-de&hash=D63C77BB9DCB124BD64392523F88F43916E9BF4F publiziert wurde.

 

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, im Laatzener Stadtgebiet die Verkehrsüberwachung bei Dunkelheit weiterhin ausschließlich der Polizei zu überlassen.

 

Der im Haushaltsplan 2019 vorgesehene Investitionsbetrag reicht vermutlich für die Anschaffung von bis zu fünf mobilen „präventiven“ Verkehrsüberwachungsanlagen aus. Damit können wir an bis zu fünf Stellen im Stadtgebiet die Verkehrsteilnehmer zu einer ggf. nachdenklicheren und somit unfallvermeidenden Fahrweise beeinflussen, die auch nach der Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit noch wirken dürfte.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                

                Christoph Dreyer                                                         Gerd Klaus

    - Vorsitzender CDU-Fraktion -                              - Vorsitzender FDP-Fraktion -

 


Antrag:

 

1.    Die Investition "32-100003A Team 32 - Erwerb von Geräten zur Verkehrsüberw." (Teil II, S. 50) in Höhe von 4.900 Euro wird gestrichen.

2.    Der vorgenannt im HH-Entwurf veranschlagte Investitionsbetrag wird zur Anschaffung von Radar-Geschwindigkeitsanzeigen veranschlagt.