Betreff
Schulwegsicherung an der GS Rethen
Vorlage
2018/031
Art
Mitteilung

Die Verkehrssituation in der Thiestraße wurde im Zusammenhang mit der Schulwegsicherung im Steinweg geprüft. Da hier eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen ist, gestaltet sich die Maßnahmenfindung sehr schwierig. Diese Mitteilung dient daher der Zwischeninformation, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

 

Geprüft wurden die Gesamtsituation (örtliche Gegebenheiten), die straßenrechtliche Widmung der betroffenen Straßen, das Fahrzeugaufkommen zum Schulbeginn sowie das damit verbundene Fahrverhalten der Fahrzeugführer/innen.

 

Beide Straßen sind ohne Einschränkung dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Zwar dürfen hier verkehrsrechtliche Anordnungen getroffen werden; diese dürfen jedoch dem Widmungszweck nicht entgegenstehen. So darf hier der Großteil der Kfz-Fahrer/innen nicht vom Befahren dieses Bereiches ausgeschlossen werden.

 

Bei den zahlreichen Überprüfungen zum Schulbeginn wurde festgestellt, dass ein deutlicher Anteil der gezählten Fahrzeuge dem Durchgangsverkehr zugeordnet werden kann. Allerdings konnte hierdurch keine Gefährdung der Schulkinder beobachtet werden, da alle Fahrzeuge den Bereich in angemessener Geschwindigkeit passierten. Es sprechen daher aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht keine überwiegenden Gründe dafür, die Widmung so zu beschränken, dass ein Befahren nur Anliegerinnen und Anliegern erlaubt sein soll. Die aktuelle Beschilderung am Beginn des Steinwegs in der Braunschweiger Straße wäre somit zu korrigieren und das straßenverkehrsrechtliche Verbot der Durchfahrt für Nicht-Anlieger aufzuheben.

 

Unübersichtliche und somit auch gefährliche Situationen wurden jedoch beobachtet, als die Fahrzeuge, mit denen die Kinder zur Schule gebracht wurden, kurz vor der Querung (in beiden Fahrtrichtungen) sowie teilweise auf den Gehweganlagen anhielten. Eine besondere Gefahrenlage entstand, als immer wieder versucht wurde, den kleinen abgehängten Teil des Steinwegs in Richtung Hildesheimer Straße zu befahren und dort die Kinder abzusetzen. Die folgenden Rangiervorgänge erfolgten aufgrund des begrenzten Platzangebots überwiegend über den Gehweg, wo zur selben Zeit Schulkinder unterwegs waren. Da es morgens zurzeit noch dunkel ist, sind insbesondere kleinere Kinder nicht zu sehen. Hier wird ein dringender Handlungsbedarf gesehen.

 

Folgende Möglichkeiten zur Entschärfung der Gefahrenlage sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden geprüft, bzw. befinden sich noch in der Prüfung:

 

Widmungsbeschränkung auf Anliegerverkehr

Die Thiestraße und der Steinweg erhalten eine Widmungsbeschränkung „nur für Anlieger“, die mit Ratsbeschluss zu beschließen wäre. Die Beschilderung wird von allen Seiten vervollständigt mit Z 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge und Krafträder) sowie dem Zusatz „Anlieger frei“.

Vorteil: Rechtssicherheit für die Beschilderung.

Nachteil: Es bleibt alles so, wie es ist, der Durchgangsverkehr wird dadurch nicht unterbunden. Kontrollen durch die Polizei werden eher die Ausnahme bleiben.

 

Reduzierung der Geschwindigkeit:

Um die Sicherheit für zu Fußgehende und hier insbesondere für Schulkinder zu verbessern, könnte im Bereich der Schule die Geschwindigkeit auf 10 – 20 km/h reduziert werden. Da hier bereits ein bestätigter Messpunkt für die Geschwindigkeitsüberwachung besteht, können nach Rücksprache mit der Region Hannover auch entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.

 

 

 

 

 

Einrichten eines Verkehrsberuhigten Bereichs:

Im Bereich zwischen Braunschweiger Straße und Thiestraße wird ein Verkehrsberuhigter Bereich angeordnet.

Vorteil: Zu Fußgehende haben überall Vorrang, Fahrzeuge fahren Schrittgeschwindigkeit und dürfen nur in markierten Parkflächen abgestellt werden.

Nachteil: Der aktuelle Straßenverlauf widerspricht dem Erscheinungsbild eines Verkehrsberuhigten Bereichs, eine diesbezügliche Anordnung wäre daher nur mit baulichen Veränderungen (z.B. durch Entfernen der Gehwege) verbunden. In einem Verkehrsberuhigten Bereich darf auch außerhalb von markierten Parkflächen angehalten werden, was demnach nicht zu einer Entspannung des Schülerbring- oder Holverkehrs führen wird. Schwerbehinderte Personen mit Parkausweisen dürfen dauerhaft auch außerhalb der Parkflächen ihre Fahrzeuge abstellen.

 

Einrichten einer Einbahnstraße zwischen Einmündung Burgstraße und Braunschweiger Straße

Vorteil: Der Durchgangsverkehr wird unterbunden. Zwar werden Eltern auch weiterhin ihre Kinder möglichst dicht an das Schulgrundstück bringen. Durch das Ausbleiben des Gegenverkehrs unterbleiben vorausichtlich auch einige Rangiervorgänge.

Nachteil: Auch Anwohner/innen müssen sich an die vorgeschriebene Fahrtrichtung halten und können ihr Wohnquartier nur aus einer Richtung anfahren und wieder verlassen. Die Bewirtschaftung der Wertstoffinsel wäre ebenfalls nur von einer Seite aus möglich. Rangiervorgänge des Entsorgungsfahrzeugs wären erforderlich. Ggf. sind diese nach den aktuellen Vorschriften nicht mehr zulässig.

 

Einrichten einer Einbahnstraße mit Öffnung des abgehängten Teils des Steinwegs an der Hildesheimer Straße („Ringverkehr“)

Zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs und Führung des Schülerbring- und Holverkehrs könnte die Öffnung des Teilstücks des Steinwegs von der Hildesheimer Straße aus Entlastung bringen. Es dürfte dann nur von dort eingefahren und dann wieder rechts in die Braunschweiger Straße ausgefahren werden. Das Durchfahren direkt an der Schule wäre dann in Höhe der Querungshilfe nicht mehr möglich.

Vorteil: Kein Durchgangsverkehr und eine geordnete Verkehrsführung zur Bring- und Holzeit.

Nachteil: Auch Anwohner/innen sind hiervon betroffen. Die Bewirtschaftung der Wertstoffinsel wäre nur über die Thiestraße möglich. Die Parkplätze in dem Teilstück entfallen. Die Öffnung an der Hildesheimer Straße hätte bauliche Maßnahmen zur Folge, für die keine finanziellen Mittel bereitstehen.

 

Einrichten einer Bring- und Holzone

Um den Bring- und Holverkehr zu ordnen, könnte auch das Einrichten eines Bring- und Holbereichs entlastend wirken. Allerdings käme nur eine Fläche in Frage, wo möglichst keine Rangiervorgänge erforderlich sind. Die Burgstraße bietet zwar Parkraum am rechten Fahrbahnrand, hat jedoch keine Wendefläche, die ein einfaches Wenden der Fahrzeuge gestattet. Auch die Stellflächen neben der Wertstoffinsel könnten zwar durch eine Beschilderung morgens und mittags freigehalten werden. Hier müssten dann aber die Kinder wieder die Straße queren und es entsteht neuer Rangierverkehr.

 

Sperrung des abgesetzten Teils des Steinwegs

Das Teilstück des Steinwegs ist entweder durch Beschilderung oder sogar durch Sperrpfosten o.ä., für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Damit würden der unübersichtliche Rangierverkehr und somit die Gefährdung der Fußgänger entfallen.

 

Einsetzen von Verkehrshelfern („Schülerlotsen“)

Das Einsetzen von Verkehrshelfern ist möglich. Gemäß Erlass des Nds. Kultusministeriums, des Nds. Innenministeriums und des Ministeriums für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr vom 05.11.2012 sind die Träger des Schulweglotsendienstes die Schulen. Es dürfen ältere Schülerinnen und Schüler vom 7. Schuljahr an sowie Volljährige für diese verantwortungsvolle Aufgabe zugelassen werden. Eine entsprechende Ausbildung ist verpflichtend. Für den Einsatz von Schulweglotsen würde eine entsprechende Beschilderung angeordnet.

 

 

Fazit aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht:

Der Durchgangsverkehr im Bereich Steinweg und Thiestraße ist zwar spürbar, findet aber nicht in einem Maß statt, das die Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen, wie z.B. ein Durchfahrverbot, rechtfertigt. Die Querungsstelle vor dem Eingang zur Schule bietet eine ausreichende Sicherheit für Schulkinder. Evtl. können hier noch rot-weiße Baken die Querungsstelle (besonders in der Dunkelheit) hervorheben. Sollte die Anliegerbeschilderung aufrechterhalten werden, wäre wie beschrieben, per Ratsbeschluss die Widmungsbeschränkung zu beschließen. Letzteres hat jedoch aufgrund der Zielverkehre der Schule und auch der Kirche keinen effektiven Wert, da es eine sehr deutliche Anzahl von Anliegern/Innen gibt und darüber hinaus die Nutzungsberechtigung nur mit großem polizeilichem Aufwand überprüft werden kann.

 

Das Verhalten der Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, bietet jedoch Anlass zur Sorge, da hier die Verkehrssicherheit aller zu Fußgehenden und hier insbesondere der Kinder gefährdet ist. Betroffen ist hier in erster Linie der abgehängte Teil des Steinwegs zur Hildesheimer Straße.

 

Die Möglichkeiten, die zu einer Veränderung der Verkehrssituation führen können, wurden erläutert, sind jedoch schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sorgfältig abzuwägen.

 

Die Verkehrssituation soll in einem gemeinsamen Ortstermin den zuständigen Verkehrssicherheitsberatern der Polizeiinspektion Süd vorgestellt werden. Über das Ergebnis des Ortstermins und daraus resultierenden Maßnahmen wird in der nächsten Sitzung berichtet.