Sachverhalt:

 

Die Beratungen über den Haushaltsplan 2018 und die Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 sind in den städtischen Gremien abgeschlossen.

 

Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage der Drucksachen 2017/285 und 2017/286 sowie den Beratungsergebnissen zu den jeweiligen Folgedrucksachen.

 

Der mit den Drucksachen 2017/285 und 2017/286 vorgelegte Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2018 einschließlich Anlagen ist nach Abschluss der Beratungen in den städtischen Gremien um die in der Anlage 1 aufgeführten Veränderungen zu ergänzen. Die Anlage 1 (Veränderungen der Haushaltsansätze 2018 und der Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 sowie der Ziele und Kennzahlen), die Anlage 2 (Veränderungen des Stellenplanes) und die Anlage 3 (Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes) der Drucksache 2017/285/50 gelten als Bestandteile der Niederschrift.

 

 

 

 

 

Demnach ergeben sich folgende Veränderungen des Haushaltsdefizits im Ergebnishaushalt in Tausend Euro:

 

 

Der Stellenplan 2018 ist gem. § 113 Abs. 2 NKomVG Teil des Haushaltsplanes. Der Verwaltungsentwurf des Stellenplanes 2018 ist mit dem Haushaltsplanentwurf vorgelegt worden. Die Veränderungen sind in der Anlage 2 dargestellt. Insgesamt sind im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf zwei Stellen weniger vorgesehen.

 

Das ebenfalls mit dem Haushaltsplanentwurf vorgelegte Haushaltssicherungskonzept wird um die in Anlage 3 konkret benannten Maßnahmen ergänzt.

 

 

 

Jürgen Köhne

 

 

 

 

Anlagen

 

1. Veränderungen der Haushaltsansätze 2018 und der Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 sowie der Ziele und Kennzahlen

 

2. Veränderungen des Stellenplanes 2018

 

3. Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2018

 

Beschlussvorschlag:

 

Auf Grundlage der Drucksache 2017/285 (Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2018 inklusive Stellenplan) und der Drucksache 2017/285/50, deren Anlagen (Veränderungen zum Verwaltungsentwurf des Haushalts 2018 und der integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021, des Stellenplanes sowie des Haushaltssicherungskonzeptes) als Bestandteile der Niederschrift gelten, wird beschlossen:

 

1.    Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt:

 

 

Haushaltssatzung der Stadt Laatzen für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Laatzen in seiner Sitzung am 14.12.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                       100.910.200 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                           111.326.000 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf                                                                0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                   0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                 96.498.800 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit              102.621.900 Euro

 

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                       4.088.600 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                    18.994.900 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                 14.906.300 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                  4.553.800 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich:

- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                            115.493.700 Euro

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                           126.170.600 Euro

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions­förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 14.906.300 Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 54.806.000 Euro festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 42.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern sind durch eine besondere Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                   600 v. H.

            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                             600 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                          480 v. H.

 

§ 6

 

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind Buchungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen zugelassen. Dabei muss die Deckung gewährleistet sein.

 

Laatzen, den 14.12.2017

 

gez. Unterschrift

Jürgen Köhne

Bürgermeister


 

 

 

2.    Das Investitionsprogramm für die Planungsjahre bis 2021 – einschließlich der Veränderungen gemäß Anlage 1 – wird festgesetzt.

 

 

3.    Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionen in den Teilfinanzhaushalten nach § 4 Abs. 6 S. 1 der Niedersächsischen Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) wird auf 10.000 Euro festgelegt.

 

 

4.    Die Wertgrenzen, ab der eine Investition im Sinne von § 12 Abs. 1 KomHKVO als erheblich anzusehen ist und somit ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zu erfolgen hat, wird wie folgt festgelegt:

 

·      bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen                                             100.000 Euro

·      bei allen übrigen unbeweglichen Vermögensgegenständen               50.000 Euro

·      bei beweglichen Vermögensgegenständen                                 10.000 Euro

 

 

5.    Der Stellenplan wird um die in der Anlage 2 aufgeführten Veränderungen ergänzt.

 

 

6.    Das Haushaltssicherungskonzept wird mit den in Anlage 3 aufgeführten Sicherungsmaßnahmen beschlossen.

 

 

7.    Die Änderungsanträge zu den Drucksachen 2017/285 und 2017/286 werden mit diesem Beschluss für erledigt erklärt.