Betreff
Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Vorlage
2017/324
Aktenzeichen
328102
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) wurde vom Niedersächsischen Landtag beauftragt, ein Modellprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ zu initiieren und realisieren. Ziel dieser Kampagne ist, den Einfluss einer Geschwindigkeitsreduzierung im Hinblick auf Lärmentwicklung, Luftreinhaltung und Verkehrsunfälle zu ermitteln. Dabei sollen auch die Akzeptanz der reduzierten Geschwindigkeit, die Auswirkungen auf den Fuß- und Radverkehr, sowie den öffentlichen Personennahverkehr und etwaige Verdrängungseffekte untersucht werden.

 

Um entsprechende Ergebnisse zu ermitteln, sind die niedersächsischen Kommunen aufgerufen, sich als Projektteilnehmerin zu bewerben. Dabei sind allerdings Auswahlkriterien entsprechend des beigefügten Kriterienkataloges für Kommunen zu erfüllen. Es sollen insgesamt 6 Strecken in Niedersachsen getestet werden.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, eine Bewerbung für die Stadt Laatzen abzugeben. Als Strecke wird die Hildesheimer Straße in der Ortsdurchfahrt Gleidingen vorgeschlagen, wo seit Längerem eine Reduzierung der Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen angestrebt wird.

 

Nach geltendem Recht besteht derzeit keine Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf dieser klassifizierten Straße (Regionsstraße K 260) zu reduzieren. Lediglich im Rahmen des Lärmaktionsplanes könnte bei Feststellung eines bestimmten Lärmpegels die Anordnung auf 30 km/h erfolgen.

 

Da das Projekt für eine Dauer von 3 Jahren festgelegt werden soll, wäre für diese Zeit eine Reduzierung der Ortsgeschwindigkeit auf der Hildesheimer Straße in Gleidingen sichergestellt.

 

Kosten für die Teilnahme an dem Modellprojekt würden der Stadt Laatzen voraussichtlich nicht entstehen. Eine Mitwirkung der teilnehmenden Kommunen entsprechend der Ziffer 4) des Teils B des Kriterienkataloges würde jedoch erwartet.

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning

 

 

Anlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Laatzen bewirbt sich als Teilnehmerin am Modellprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“.