Rainer Picht

Grasdorf

Hildesheimer Str. 211

30880 Laatzen

Herrn

Ortsbürgermeister

Alexander Muschal

Rathaus

30880 Laatzen

Anfrage:

Es könnte durch die Einbeziehung von Behindertenverbänden in der Öffentlichkeit der Eindruck des Lobbyismus von örtlichen Behindertengruppen oder Behindertenverbände entstehen, was z. B. der Sprecher der AG Neugestaltung Herr Herbert Selle auf der Präsentation der Tätigkeiten der AGs des Projektes „Soziale Stadt“ im November 2016 den Behinderten in Laatzen vorgeworfen hat.

Es entsteht außerdem der Eindruck, dass die Stadt versucht, die Verantwortung für die Planung des Fußweges Marktstr. einem Behindertenverband aufzudrücken und ihn für etwaige Fehlplanung verantwortlich zu machen.

Die Gestaltung einer barrierefreien Umwelt ist eine Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung (so z. B. § 46 a Niedersächsisches Straßengesetz oder § 7 Abs. 2 Niedersächsisches Behindertengleichstellungs- gesetz), die allen zu Gute kommt.

Frage: Wäre es besser, kompetente Architekten und Bauingenieure anstatt Behindertenverbände in die Planungen einzubeziehen um den Eindruck des Lobbyismus entgegen zu wirken?