Sachverhalt:

Mit der Drucksache 2016/322/36 hatte die Gruppe CDU/FDP im Rat beantragt:

Die Verwaltung wird gebeten

1.    eine Übersicht über die Zusatzleistungen zu den Entgelten für die Nutzung der Kindertagesstätten zu erstellen. Als Zusatzleistungen werden alle Leistungen in den Kindertagesstätten angesehen, die über die Grundversorgung der Betreuung von 08:00 bis 13:00 Uhr hinausgehen (z.B. Mittagessen, verlängerte Betreuungszeit, früherer Beginn der Betreuungszeit, Ferienbetreuung u.ä.)

2.    Für diese Zusatzleistungen soll gemäß dem Beschlussvorschlag im Haushaltssicherungsgesetz S. 247, Teilhaushalt 53, Maßnahme 17 verfahren werden.

Der Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 21.02.2017 dem Punkt 1 des Antrags einstimmig zugestimmt. Punkt 2 des Antrags wurde mehrheitlich abgelehnt. Hieraus ergibt sich der geänderte Beschlussvorschlag.

Im Auftrag

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten eine Übersicht über die Zusatzleistungen zu den Entgelten für die Nutzung der Kindertagesstätten zu erstellen. Als Zusatzleistungen werden alle Leistungen in den Kindertagesstätten angesehen, die über die Grundversorgung der Betreuung von 08:00 bis 13:00 Uhr hinausgehen (z.B. Mittagessen, verlängerte Betreuungszeit, früherer Beginn der Betreuungszeit, Ferienbetreuung u.ä.).