BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2016/322/36  
Art:Antrag  
Datum:21.02.2017  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
- Entgelte für die städtischen Kindertagesstätten -
- Antrag der Gruppe CDU/FDP im Rat -
Referenzvorlage: 2016/322
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Begründung:

 

Die Ankündigung der Nds. Landesregierung für eine Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten zu sorgen, soll nach den bisherigen Aussagen der Regierung im Landtag erst in einigen Jahren kommen. Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion, bereits für 2017 eine solche Beitragsfreiheit zu beschließen, wurde von der Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt.

 

Eine Anpassung der gesamten Kita-Entgelte gemäß dem Verbraucherpreisindex, wie er im Haushaltssicherungskonzept von der Verwaltung vorgeschlagen wird, kommt

daher für die CDU-FDP-Gruppe nicht in Frage.

 

Da jedoch die Entgelte zuletzt zum 01.08.2000 angepasst wurden, ist es zur Abdeckung des Defizits im Haushalt notwendig wenigstens die Zusatzleistungen entsprechend dem Verbraucherpreisindex ab dem 01.08.2017 anzupassen.

 

Die CDU-FDP-Gruppe hofft jedoch, dass sich die Einigkeit im Landtag zur Abschaffung der Beiträge für alle drei Kindergartenjahre bald in einem Gesetz realisieren lässt. Dies darf aber nicht erst 2019, wie die Rot-Grüne Regierung im Landtag geäußert hatte kommen, sondern sollte bereits im laufenden Jahr realisiert werden. 

 

gez. Christoph Dreyer                                                         gez. Gerd Klaus                              

Vorsitzender der CDU-Fraktion                                                      Vorsitzender der FDP-Fraktion                  

 

 


Antrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten

 

1.    eine Übersicht über die Zusatzleistungen zu den Entgelten für die Nutzung der Kindertagesstätten zu erstellen. Als Zusatzleistungen werden alle Leistungen in den Kindertagesstätten angesehen, die über die Grundversorgung der Betreuung von 08:00 bis 13:00 Uhr hinausgehen (z.B. Mittagessen, verlängerte Betreuungszeit, früherer Beginn der Betreuungszeit, Ferienbetreuung u.ä.)

 

2.    Für diese Zusatzleistungen soll gemäß dem Beschlussvorschlag im Haushaltssicherungsgesetz S. 247, Teilhaushalt 53, Maßnahme 17 verfahren werden.