BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2016/322/33  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.02.2017  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
- Veränderungsliste Teilhaushalt 90, Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft
Referenzvorlage: 2016/322
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 204 KB Beschlussvorlage 204 KB

Sachverhalt:

 

Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofes wurde seitens der Finanzverwaltung für einen Betrieb rückwirkende Gewerbesteuerberichtigungen ab dem Jahr 2002 durchgeführt. Die hierdurch im größeren Umfang entstehenden Gewerbesteuererstattungen sind gem. § 233 a Abgabenordnung zu verzinsen. Aufgrund der langen Verzinsungszeiträume sind Mehrkosten in Höhe von 190.000 Euro zu erwarten, welche bei der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigt werden konnten und die somit nachträglich im Teilhaushalt 90 zu veranschlagen sind.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Stefan Zeilinger

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Für die Verzinsung von Steuererstattungen auf Gewerbesteuer werden im Bereich der Verwaltung im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2017 insgesamt 190.000 € zusätzlich eingeplant.