BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2016/322/28  
Art:Antrag  
Datum:09.02.2017  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
- Haushaltssicherungskonzept 2017 -
- Antrag des Mitglieds des Ausschusses für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten, Ottokar Schulz -
Referenzvorlage: 2016/322
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Begründung:

 

Der Haushalt wurde durch den Bürgermeister eingebracht und damit auch das Haushaltssicherungskonzept. In diesem Konzept wird auf die Wichtigkeit der „freiwilligen Aufgaben“ hingewiesen. Diese oben genannten „freiwilligen Leistungen“, die sich aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG / SGB VIII) ergeben, sind – so Chr. Bernzen, Wiesner u.a. – keine freiwilligen Leistungen dem Grunde nach, sondern nur der Höhe nach. Der Rechtsanspruch eines jeden Kindes, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie seiner Erziehungsberechtigten besteht gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe als Leistungsgesetz.

 

Als Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen wir den Ansatz: “Bildungsarmut ist nicht sozial zwingend. Sie wird auch bestimmt von den Einrichtungen, die sich die örtliche Gemeinschaft leistet. Das Laatzener Profil setzt genau an diesem Punkt an und sorgt für eine adäquate frühkindliche Förderung sowie pädagogisch qualifizierte Betreuung in KiTas, Schulen und Horten. Es bildet damit den Grundstein für soziale Teilhabe und zugleich wirtschaftlichen Erfolg. Gleichzeitig sorgt das Laatzener Profil aber auch dafür, dass die Stadt bisher von Kostenexplosionen im Bereich der sozialen Sicherung weitgehend verschont geblieben ist.“

 

Wir gehen sogar noch weiter:. Alle Bereiche in denen Kinder und Jugendliche betroffen sind, können und dürfen nicht zum Sparen herangezogen werden. An den Kleinsten und Schwächsten zu sparen bedeutet immer spätere Probleme zu schaffen. Aber auch non-formale und informelle Bildung in Jugendarbeit und Jugendverbänden, Musikgruppen sowie in Spiel und Sport sind fundamentale Bestandteile einer nachhaltigen Infrastruktur, die das soziale Aufwachsen unserer jüngeren Generation fördert. Deshalb sind Spielplätze und Grünflächen wie auch Familienberatung aus unserer Sicht für Kürzungen unantastbar.

 

 

Liste der Unterzeichner: [erfolgt dann in alphabetischer Reihenfolge]

Ottokar Schulz, stimmberechtigtes Mitglied im JHA, Vertreter der Diakonie

Marion Bode-Pletsch, nicht-stimmberechtigtes Mitglied im JHA, Vertreterin des / der ….

Martina Burbulla, stimmberechtigtes Mitglied im JHA, Vertreterin der AWO

Winfried Meis, nicht-stimmberechtigtes Mitglied im JHA, Vertreter der kath. Kirche

…....

 

Für die Richtigkeit

Ottokar Schulz, Albert-Schweitzer-Str. 4, 30880 Laatzen

ottokar.schulz@gmx.net;  Tel.: +49 511 826954;

08.02.2017

 


Antrag:

 

Wir, stimmberechtigte und nicht-stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Laatzen, beantragen,

 

folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2017 in den Teilhaushalten

50.12 bis 53.19, 54.23, 61.02 und 67.01

 

ersatzlos zu streichen.