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Name:2016/322/13  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.01.2017  
Betreff:Haushalt 2017
- Erweiterung der Kindertagesstätte Marktplatz in Laatzen-Mitte -
Referenzvorlage: 2016/322
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

 

Wie mit der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung (Drucksachen 2015/254 und 2016/300) und der Krippenplanung (Drucksache 2016/285) mitgeteilt, müssen aufgrund stark gestiegener Kinderzahlen im Stadtgebiet kurzfristig weitere Betreu­ungsplätze geschaffen werden.

 

In LaatzenMitte fehlen rund 100 Betreuungsplätze für 3 bis 6jährige. Im Krippenbereich fehlen zur Erfüllung der vom Rat beschlossenen Deckungsquote im kommenden Betreu­ungsjahr über 50 Plätze.

 

Unabhängig von den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen zur Einrichtung jeweils einer Übergangsgruppe in der Kindertagesstätte Brucknerweg und der Gutenbergstraße 15 besteht Bedarf für eine dauerhafte Lösung. Wie mit der Drucksache 2016/246 mitgeteilt, hatte die Verwaltung im Rahmen der Prüfung möglicher Standorte für eine neue Kindertagesstätte u. a. auch eine Erweiterung der Kindertagesstätte Marktplatz neben dem Stadthaus als möglichen Standort benannt.

 

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde bereits in 2016 auf der Basis von zwei zusätzlichen Kindergartengruppen eine Erweiterung des Stadthauses/der Kindertagesstätte Markplatz um einen dritten Bauabschnitt geprüft. Die entsprechenden Planungsunterlagen wurden den Gremien seinerzeit mit der Drucksache 2016/246 vorgelegt. Ergänzend wurde zwischenzeitlich geprüft, ob unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Mindestgröße der Außenspielfläche (12 m²/Kind) zusätzlich zu den 50 Kindergarten­plätzen auch eine Krippe eingerichtet werden könnte. Auch dies ist grundsätzlich möglich. Das Architekturbüro sollte daher beauftragt werden, die Planungsunterlagen aus 2016 entsprechend zu überarbeiten und eine Kostenschätzung gem. DIN 276 als Grundlage für die weiteren Beschlüsse zu erstellen. Hierfür sind zunächst Planungskosten erforderlich, um alle notwendigen Schritte bis zur Bauantragsreife einzuleiten. Die Planungskosten belaufen sich nach derzeitigem Stand auf insgesamt 725.000 €. Davon werden 100.000 € bereits in 2017 benötigt. 625.000 € werden dann voraussichtlich in 2018 kassenwirksam. Da die erforderlichen Aufträge bereits in 2017 erteilt werden müssen, ist für 2017 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Die Veranschlagung der Baukosten kann im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2018 erfolgen. Eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.

 

Auch das Stadthaus würde durch den Anbau zusätzliche Räume für die stark nachgefragten Beratungs‑ und Gruppenangebote erhalten.

 

Der Bund hat für das Programmjahr 2017 die Städtebauförderung noch einmal deutlich erhöht, insbesondere für das Förderprogramm der Sozialen Stadt stehen in Niedersachsen mehr Mittel bereit, als bisher beantragt wurden. Nachdem die zuständige Behörde alle am Förderprogramm Soziale Stadt teilnehmenden Kommunen kurzfristig aufgefordert hatte, für das Programmjahr 2017 zusätzliche Fördermittel zu beantragen, hat die Stadt im Januar 2017 für die vorgesehene Erweiterung der Kita Marktplatz Fördermittel in Höhe von 1,4 Mio. € aus dem Förderprogramm der Sozialen Stadt beantragt. Die Bewilligung der bisher beantragten und der nun zusätzlich beantragten Fördermittel steht allerdings noch aus. Es ist mit einer Bescheidung ab März 2017 zu rechnen. Für die zusätzlich beantragten Fördermittel ist wie üblich eine Gegenfinanzierung seitens der Stadt Laatzen in Höhe von einem Drittel der Kosten erforderlich, in diesem Fall demnach in Höhe von 700 Tsd. €. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die o. g. Summen lediglich auf der Basis einer ersten Kosteneinschätzung im Zuge der Machbarkeitsstudie ermittelt wurden. Ggf. ist eine Anpassung nach Erstellung der Kostenschätzung gemäß DIN 276 erforderlich.

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Fördermittel für die geplante Kita im Rahmen des Förderprogramms "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017" anzumelden. Mit diesem Förderprogramm werden die bauliche Sanierung und der Ausbau von Gemeinbedarfs und Folgeeinrichtungen in Sanierungsgebieten gefördert, die "der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier" dienen. Die Förderrichtlinien für dieses Programm sind noch nicht veröffentlicht, so dass die Anmeldevoraussetzungen und die Form der Anmeldung noch unbekannt sind. Das Team Stadtplanung und Wirtschaftsförderung beabsichtigt, alternativ auch in diesem Programm Fördermittel anzumelden.

 

Ob parallel zu den o. g. Fördermitteln weitere Zuschüsse zur Schaffung neuer Be­treuungsplätze beim Land und der Region Hannover gestellt werden können, wird geprüft.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der in der Drucksache 2016/322/13 dargestellten Maßnahme einzuleiten. Die erforderlichen Planungskosten in Höhe von insgesamt 725.000 € sind mit 100.000 € in 2017 und 625.000 € in 2018 über die Veränderungsliste für den Haushaltsplan 2017 bereitzustellen. Für 2017 ist zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung über die in 2018 veranschlagten Planungskosten aufzunehmen. Als Einnahme sind in der Veränderungsliste zum Haushalt 2017 Zuschüsse im Rahmen des Programms Soziale Stadt 483.300 Euro (2/3 Bezuschussung der Planungskosten) zu veranschlagen.