Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
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Name: | 2016/332 | ||
Art: | Beschlussvorlage | ||
Datum: | 21.11.2016 | ||
Betreff: | Feststellung über den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Renate Lochte |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | Beschlussvorlage 196 KB |
Sachverhalt:
Frau Renate Lochte hat mit Schreiben vom 16.11.2016
erklärt, dass sie ihr Mandat im Ortsrat Ingeln-Oesselse niederlegt. Aus diesem
Grunde ist vom Ortsrat gemäß § 52 Absatz 2 in Verbindung mit § 91 Absatz 4 des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes durch Beschluss festzustellen,
dass die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft im Ortsrat
vorliegen.
Im Auftrag
Axel Grüning
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat nimmt von der Verzichtserklärung des Ortsratsmitgliedes Renate
Lochte Kenntnis.
Der Ortsrat stellt
fest, dass damit die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft im
Ortsrat der Ortschaft Ingeln-Oesselse vorliegen und Frau Lochte ihren Sitz
verloren hat.