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Name:2016/322/2  
Art:Mitteilung  
Datum:17.11.2016  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
- Veränderungsliste Teilhaushalt 51, Produkt 514100,
Unterhaltsvorschuß -
Referenzvorlage: 2016/322
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Anfang November haben die kommunalen Spitzenverbände darüber informiert, dass sich die Regierungschefs von Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen zu den Bund/Länderfinanzen am 14.10.2016 auf eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) verständigt haben. Danach soll ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauergrenze von derzeit 72 Monaten vollständig aufgehoben werden. Eine Einigung über die erforderliche Finanzierung ist bislang noch nicht erfolgt.

 

Ziel ist, insbesondere die finanzielle Situation von berufstätigen Alleinerziehenden zu verbessern und ihnen ein Leben ohne Sozialhilfe zu ermöglichen, auch wenn die barunterhaltsverpflichteten Elternteile ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

 

Tatsächlich erhalten 87 % der Leistungsbezieher nach dem UVG auch SGB II‑Leistungen. Diese Leistungen werden von den Jobcentern und den UVG‑Stellen miteinander verrechnet. Es entsteht somit ein erheblicher bürokratischer Doppelaufwand. Dies ist weder sinnvoll noch zeitgemäß, zumal die o. g. 87 % der Leistungsberechtigten unter dem Strich keinerlei finanzielle Vorteile haben. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert daher eine Umsetzung der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, den Doppelleistungsbezug von UVG‑Leistungen durch SGB II‑Leistungsempfänger auszuschließen. Durch einen Leistungsausschluss im UVG für die SGB II‑Leistungsbezieher würde die Zuständigkeit für die Existenzsicherung der Kinder von Alleinerziehenden organisatorisch bei jeweils einer zuständigen Behörde gebündelt, ohne dass diesen Familien ein finanzieller Nachteil entstünde. Bei den UVG‑Stellen der Kommunen würden hingegen personelle Ressourcen freigesetzt, um die Ausweitung der Leistungsansprüche umzusetzen.

 

Hinsichtlich der Kostenfolgen der Reform gehen die kommunalen Spitzenverbände im Gegensatz zum Bund von einer zusätzlichen Belastung aus, da die Kommunen beispielsweise die gesamten Verwaltungskosten im UVG tragen. Angesichts der von den Kommunen erwarteten Verdoppelung der Zahl der UVG‑Leistungsbezieher ist auch mit einer Verdoppelung der Personalaufwendungen zu rechnen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher einen vollständigen Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen entsprechend des Konnexitätsprinzips.

 

In Laatzen gab es im Jahr 2015 = 284 laufende Zahlfälle sowie weitere 444 sog. Rückgriffsfälle, in denen zwar keine UVG‑Leistungen mehr gezahlt werden, aber aktive Forderungen gegen die Unterhaltspflichtigen bestehen. Jährlich werden etwa 100 Fälle abgeschlossen bzw. archiviert. Der geplante Wegfall der bisherigen Altersgrenze hätte zur Folge, dass weitere fünf Jahrgänge Anspruch auf UVG‑Leistungen hätten bzw. bereits abgeschlossene Fälle u. U. wieder aufleben könnten (5 Jahrgänge à 100 Fälle = 500 Fälle). Die kommunalen Spitzenverbände gehen daher mindestens von einer Verdopplung der Fallzahlen aus. Für die Wahrnehmung der Aufgabe stehen in Laatzen derzeit 1,2 Vollzeitstellen zur Verfügung. Die Fachaufsicht hat bereits im Rahmen ihrer letzten Prüfung im Jahr 2010 eine Aufstockung auf 1,6 Vollzeitstellen empfohlen. Von einer Umsetzung wurde bislang abgesehen. Die UVG‑Leistungen betrugen im vergangenen Jahr 574.000 Euro. Inklusive der Personalausgaben betrugen die Gesamtaufwendungen in 2015 rund 652.400 Euro. Einschließlich der realisierten Kostenerstattungen durch die Unterhaltspflichtigen in Höhe von 88.800 Euro und den Erstattungen von Bund und Land betrugen die Gesamteinnahmen rund 555.900 Euro. Das verbleibende Defizit in Höhe von 96.500 Euro war von der Stadt zu tragen.

 

Die entsprechende Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat soll laut bisherigem Zeitplan bis zum 16. Dezember 2016 erfolgen. Die beabsichtigte sehr kurzfristige und umfangreiche Umsetzung der Änderung des UVG bereits zum 01.01.2017 ist aus Sicht der Kommunen weder personell noch organisatorisch machbar und dürfte zu einer massiven Überforderung der UVG-Stellen führen. Aus diesem Grund sind die kommunalen Spitzenverbände bemüht, eine Verschiebung des Inkrafttretens der Änderung um sechs Monate zu erreichen. Ob dies gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen.

 

Um angesichts dieser Situation im kommenden Jahr handlungsfähig zu sein, ist beabsichtigt, im Stellenplan 2017 eine zusätzliche Sachbearbeiter-Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 9 TVÖD bzw. der Besoldungsstufe A 10 auszuweisen. Eine Aufstockung der Mittel für UVG‑Leistungen im Rahmen der Veränderungsliste zum HH‑Planentwurf 2017 ist ebenfalls erforderlich, allerdings kann der zusätzliche Mittelbedarf erst nach Bekanntgabe der für die Altersgruppe der 13 ‑17jährigen zu zahlenden monatlichen Leistungen beziffert werden.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader