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Name:2016/322  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.11.2016  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
Untergeordnete Vorlage(n) 2016/322/1
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DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

 

Zur Begründung wird auf den ausführlichen Vorbericht des Haushaltsplans sowie der weiteren Anlagen verwiesen. Die Ortsräte werden mit der Drucksache 2016/323 beteiligt.

 

Erstmals erhalten Sie im Flyer-Format einen sogenannten „Taschenhaushalt“, in dem die wichtigsten Informationen zum Haushaltsplan 2017 dargestellt sind.

 

 

 

 

 

 

 

Jürgen Köhne

 

 

 

Anlagen

 

1.         Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

2.         Haushaltsplan für 2017 mit u. a.

-            dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und den Teilhaushalten,

-            der integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung,

-            der Übersicht über die Budgets, die Produktgruppen und über den Stand der Schulden und Verpflichtungsermächtigungen,

-            dem Haushaltssicherungskonzept und –bericht,

-            dem Stellenplan,

-            dem Beteiligungsbericht,

-            dem Trägerbericht

3.         Taschenhaushalt 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1 zur Drucksachen-Nr.  2016/322

 

 

 

Haushaltssatzung der Stadt Laatzen für das Haushaltsjahr 2017

 

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Laatzen in seiner Sitzung am            folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                         98.612.100 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                           109.745.600 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf                                                                0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                   0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                 94.593.000 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit              101.299.100 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                       2.056.300 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                    15.306.500 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                 13.250.200 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                  4.101.600 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich:

- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                            109.899.500 Euro

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                             120.707.200 Euro

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions­förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 13.250.200 Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 4.982.500 Euro festgesetzt.


 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 42.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                   600 v. H.

            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                             600 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                          460 v. H.

§ 6

 

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten sind Buchungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen zugelassen. Dabei muss die Deckung gewährleistet sein.

 

 

 

Laatzen, den

 

 

 

 

 

 

Jürgen Köhne

Bürgermeister

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 (Anlage 1) wird erlassen.

 

Die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen werden entsprechend des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzt.

 

Das im Haushaltsplan enthaltene Investitionsprogramm für den Planungszeitraum

bis 2020 wird festgesetzt.

 

Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionen im Teilfinanzhaushalt nach § 4 Abs. 6 S. 1 Niedersächsische Gemeindehaushalts- und kassenverordnung (GemHKVO) wird für die Stadt Laatzen auf 10.000 Euro festgelegt.

 

Dem Stellenplan wird zugestimmt.