- Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / GLuP
Begründung:
Laatzen wächst.
Durch die seit Jahren anhaltend positive Bevölkerungsentwicklung hat sich der
Laatzener Wohnungsmarkt von einem Mietermarkt zu einem Vermietermarkt mit einer
deutlichen Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebotes entwickelt. Immer
mehr Menschen konkurrieren um die wenigen Wohnungen, die auch für
Einkommensschwächere bezahlbar sind. Hält diese Situation zu lange an, ist der
soziale Frieden bedroht. Nach vorsichtigen Schätzungen werden in Laatzen
Wohnungen für ca. 2.000 Menschen gebraucht, möglichst bezugsfertig in 2017.
Wenn dies gelingen soll, müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Bautätigkeit
der letzten Jahre zeigt, dass der private Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist,
quantitativ und qualitativ alle Bevölkerungsgruppen mit bezahlbaren Wohnungen
zu versorgen. Ohne eine öffentlich geförderte soziale Wohnraumförderung wird es
mittelfristig keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für einkommensschwächere
Haushalte geben. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Aufgabe
der Daseinsvorsorge, die die Kommunen aufgrund ihrer angespannten Finanzlage
nicht allein erfüllen können.
Die
Bundesbauministerin hat dies erkannt und am 12. Februar 2016 ein staatliches
Wohnungsbauförderungsprogramm mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro
gefordert. Jetzt gilt es vor allem, auf Landes- und Bundesebene den nötigen
politischen Druck zu erzeugen, damit dieses Programm auch wirklich von der
Bundesregierung beschlossen und umgesetzt wird.
Gleichzeitig muss
sich die Stadt Laatzen umgehend darauf vorbereiten, dass sie von diesem Programm
auch profitieren kann. Auch dazu dient die Gründung einer eigenen kommunalen
Wohnungsgesellschaft, denn sie bietet der Stadt eine eigene
Steuerungsmöglichkeit im Wohnungsmarkt.
Antrag:
Um dem immer
stärker werdenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Einkommensschwächere zu
begegnen, wird folgendes Bündel an Maßnahmen beschlossen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, einen
Beschlussvorschlag zur baldigen Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft
vorzulegen, deren Zweck es ist, eine an einer sozialen, ökologischen und
gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsperspektive orientierte Steuerungsmöglichkeit
für den Wohnungsmarkt in Laatzen zu schaffen. Die Vorlage soll Aussagen dazu
enthalten,
a) wie die im Eigentum der Stadt
befindlichen Wohnungen am besten in die Gesellschaft überführt werden können,
b) welche Rechtsform am
besten geeignet ist, um den oben beschriebenen Zweck zu erfüllen; dabei ist die
Mitwirkung der Mieterinnen und Mietern abzusichern,
c) welche
Geschäftsfelder der Gesellschaft über die Bewirtschaftung der Wohnungen hinaus
sinnvollerweise übertragen werden können, vor allem mit Blick auf das
Quartiersmanagement,
d) ob und wie die
Gesellschaft über die Überführung der stadteigenen Wohnungen hinaus so
kapitalisiert werden kann, dass sie eine eigene Bautätigkeit entfalten kann und
Grundstücke zur Bevorratung für Bauprojekte erwerben kann.
2. Der Bürgermeister dringt beim
Niedersächsischen Städtetag und beim Deutschen Städtetag darauf, dass diese
sich massiv für eine staatliche Wohnungsbauförderung einsetzen, die kurzfristig
beschlossen und umgesetzt wird.
3. Dieses Anliegen wird auch gegenüber den
örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Unterstützung
besonders dringlich gemacht.
4. Der Bürgermeister tritt mit der KSG Hannover
GmbH sofort in Gespräche ein, um mit ihr Projekte zur Schaffung von neuem
Wohnraum in Laatzen vorzubereiten, die realisiert werden können, sobald Mittel
aus einer staatlichen Wohnungsbauförderung zur Verfügung stehen.
5. Der Bürgermeister führt Gespräche mit
Investoren und Grundbesitzern über die Möglichkeiten zur Realisierung von
Neubauvorhaben.
6. Die Verwaltung wird gebeten,
Beschlussfassungen über die Ausweisung neuer Flächen für den Wohnungsbau
vorzubereiten.
7. Das bereits beschlossene Quartiersmanagement
für Alt-Laatzen wird so schnell wie möglich aufgebaut.