Sachverhalt:

Mit Dr.-Nr.: 2013/268/3 hat der Ortsrat Ingeln-Oesselse beschlossen, die Straße „Am Holztor“ im Jahr 2015 auszubauen.

Anliegerversammlung

Am 08.01.2015 führte die Verwaltung die Anliegerversammlung zur Sanierung der Straße „Am Holztor“ durch. Die Anlieger wurden über eine mögliche Ausbauvariante und die zu erwartende Beitragshöhe informiert. Dabei sind Anregungen und Wünsche der Anlieger aufgenommen und allgemeine Fragen beantwortet worden. Das Protokoll wurde an die Anlieger versandt und ist als Anlage beigefügt.

Die Anlieger haben sich dafür ausgesprochen keine zusätzlichen Grünflächen und Stellplätze anzulegen und baten die Verwaltung die geplanten Aufpflasterungen und Einengungen kritisch zu prüfen.

Ausbauplanung und Umsetzung der Anliegereinwendungen

Gehwege:

Der vorhandene Gehweg auf der Ostseite soll auf 2,50 m verbreitert werden. Dies entspricht der heutigen Ausbauweise von Gehwegen. Hierbei soll gewährleistet sein, dass sich z. B. ein Rollstuhlfahrer und ein Kinderwagen begegnen können. Auch sollen sog. taktile Elemente für sehbeeinträchtigte Menschen eingebaut werden. Auf der Westseite soll ein neuer Gehweg in einer Breite zwischen 1,50 m und 2,00 m angelegt werden. Um den landwirtschaftlichen Verkehr geringstmöglich zu beeinträchtigen, ist nach Beendigung der Maßnahme zu prüfen, ob verkehrslenkende Maßnahmen angeordnet werden können.

Öffentliche Stellplätze:

Die Anzahl der notwendigen öffentlichen Stellplätze wird nach Laatzener Erfahrungswerten (ein Stellplatz je drei Wohneinheiten) berechnet. Auf Anregung von Vertretern des Ortsrates und der Anlieger sollen zwei zusätzliche Stellplätze statt einer Grünfläche im südlichen Bereich hergestellt werden. Insgesamt sollen 13 öffentliche Stellplätze errichtet werden.

Grünflächen:

Zur Aufwertung des Stadtbildes werden Grünflächen zur Abgrenzung der Stellplätze angelegt. Bäume sollen dort nicht  gepflanzt werden, sondern pflegeextensive Bodendecker wie z. B. Cotoneaster (Zwergmispel). Der Anregung der Anlieger diese Flächen zu pflastern soll nicht gefolgt werden. Großflächige Pflasterungen an anderen Stellen im Stadtgebiet haben gezeigt, dass, wenn diese nicht ständig betreten werden, sie innerhalb kürzester Zeit vergrünen. Die bereits vorhandenen Grünflächen sollen beibehalten und neu bepflanzt werden.

Fahrbahn:

Die Fahrbahn soll asphaltiert werden und eine Breite von durchgängig 5,50 m erhalten. Von den geplanten drei Aufpflasterungen soll nur noch eine an der südlichen Einmündung in die Straße „Am Kleikamp“ realisiert werden, um die Fahrzeugführer an die Tempo 30 Zone zu erinnern. Entgegen des Anliegerwunsches sollen die Einengungen der Fahrbahn in Höhe der Häuser Nr. 5 / 6 sowie 12 / 13 ebenfalls aus Gründen der Verkehrsberuhigung beibehalten werden.

Die Ausbauplanung ist als Anlage beigefügt.

Kanal:

Der Schmutzwasser- und Regenwasserkanal wurden mittels einer Kamerabefahrung auf Schadstellen geprüft. Der Schmutzwasserkanal weist an drei Stellen Schäden auf, die in sog. offener Bauweise repariert werden. Der Regenwasserkanal wird auf rund 200 m ausgetauscht. Die Regen- und Schmutzwassergrundstücksanschlüsse werden im öffentlichen Bereich erneuert. Kosten entstehen den Anliegern hierbei nicht. Die Straßenentwässerung soll über neu anzulegende Gossen zwischen Gehweg bzw. Parkflächen und Fahrbahn erfolgen.

Rechtliche Einordnung:

Beitragsrechtlich ist die Straße „Am Holztor“ als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr einzustufen.

Bauzeitenplan:

Mit der Sanierung der Straße soll in den Sommerferien begonnen werden. Ein Abschluss der Arbeiten ist für Ende 2015 vorgesehen.

Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel für die Maßnahme sind im Teilfinanzhaushalt Team Tiefbau für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Die geplante Refinanzierung der Straßensanierungsmaßnahme erfolgt durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabenrechts in Verbindung mit der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung.

In Vertretung

Dürr

Anlagen

Protokoll der Anliegerversammlung

Ausbauplanung

Beschlussvorschlag:

Die Sanierung der Straße „Am Holztor“ soll wie folgt vorgenommen werden.

Fahrbahn:

- Herstellung der Fahrbahn in einer Breite von 5,50 m in Asphaltbauweise

- Einengung der Fahrbahn auf 3,75 m auf Höhe der Häuser Nr. 5 / 6 sowie 12 / 13

- rote Aufpflasterung an der südlichen Einmündung in die Straße „Am Kleikamp“

Gehwege:

- Verbreiterung des vorhandenen Gehweges auf der Ostseite in roter Pflasterbau-
  weise auf 2,50 m und Einbringung taktiler Elemente für Blinde und Sehbehinderte

- Neuanlage eines Gehweges auf der Westseite in roter Pflasterbauweise mit einer
  Breite von 1,50 m – 2,00 m

Parkplätze:

- Entlang des vorhandenen Gehweges auf der Ostseite Neuanlage von 13 Stell-
  flächen parallel zur Fahrbahn in anthrazitfarbenem Pflaster.

Grünflächen:

- Die Stellplätze werden mit kleineren Grünflächen eingerahmt. Bepflanzung mit 

  pflegeextensivem Cotoneaster (Zwergmispel).

- Anlage von Schotterrasen entlang des Feldes im Anschluss an Haus-Nr. 32

Anlagen: