Betreff
Beteiligung der Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Aufsichts- und Beiräten der Gesellschaften, an denen die Stadt Laatzen beteiligt ist
Vorlage
2013/329/2
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Am 19. Dezember 2013 hat der Rat der Stadt Laatzen beschlossen, die Gesellschaftsverträge der Gesellschaften, an denen die Stadt Laatzen beteiligt ist, so ändern zu lassen, dass die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Stimmrecht im Aufsichts- bzw. Beirat vertreten ist. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen. Nachfolgend wird über den Sachstand berichtet.

 

 

aquaLaatzium Freizeit – GmbH

Der Gesellschaftsvertrag wird geändert. Mit Beschluss zur Drucksachen-Nr.: 2014/099 wurde in der Ratssitzung am 24.07.2014 der hierzu notwendige Beschluss gefasst. Der Notartermin ist in Vorbereitung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen die hierzu erforderlichen Wahlen innerhalb des Betriebes durch.

 

 

Leine-Volkshochschule gGmbH

Ein geänderter Gesellschaftsvertrag liegt im Entwurf vor. Der Aufsichtsrat hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Es fehlen die Beschlüsse der Räte der Beteiligungskommunen. Die Umsetzung kann sich verzögern, da der Beschluss des Gesellschaftsvertrags zusammen mit einer neuen Betriebskostenzuschussvereinbarung erfolgen soll. Die Gesellschafter haben ihre Absicht erklärt, in naher Zukunft über den Betriebskostenzuschuss zu verhandeln.

 

 

Gesellschaft für Verkehrsförderung

Die Gesellschaft verfügt nicht über einen Betriebsrat. Der Verwaltungsrat hat das Begehren in seiner Sitzung am 16.06.2014 mit 3 Stimmen gegen 1 Stimme abgelehnt.      

 

 

KSG GmbH (Kreissiedlungsgesellschaft)      

Die Gesellschaft hat in der Gesellschafterversammlung am 04.06.2014 eine entsprechende Vorlage eingebracht und über diesen Punkt beraten. Die Vorlage gibt die aktuelle Regelung im Gesellschaftsvertrag wieder und endet mit der zutreffenden Feststellung, dass eine Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendig ist. Ein Vertreter der Region Hannover hat angekündigt, dieses Thema in der Regionsversammlung zur Sprache zu bringen. In der nächsten Gesellschafterversammlung wird erneut darüber beraten.

 

 

Hannoversche Informationstechnologie (HannIT)

Dem Verwaltungsrat gehören neben Vertreterinnen und Vertretern der Anstaltsträger bereits vier Beschäftigtenvertreter der HannIT sowie ein Beschäftigtenvertreter der Region Hannover und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Region Hannover an.

 

 

Netzgesellschaft Laatzen GmbH & Co. KG, Netzverwaltungsgesellschaft Laatzen mbH, Gasnetzgesellschaft Laatzen-Süd mbH und Gasnetzgesellschaft Laatzen-Süd mbH

Bei den Netzgesellschaften kann das Anliegen nicht umgesetzt werden, da diese keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.

 

 

 

 

 

Jürgen Köhne