- Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Ortsrat Rethen
- Stellungnahme der Verwaltung
Zu 1.: Der Vorschlag des Redakteurs der Leine-Nachrichten für jeden gespendeten Euro ebenfalls einen Euro beizusteuern ist löblich, allerdings sind im Haushalt keine Mittel zur Erhaltung vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Drucksachen-nr. 2012/154/1 verwiesen.
Zu 2.: Eine Reparatur der Brücke erscheint aufgrund der vielgliedrigen Konstruktion und des Materials nicht sinnvoll. Ein Abbau ist früher oder später unausweichlich.
Zu 3.: Wie bereits dem Ortsrat Rethen in seiner Sitzung am 29.05.2012 mit Drucksachen-Nr. 2012/154/1 mitgeteilt wurde, setzt sich die Stadt Laatzen selbstverständlich für die Belange der Menschen mit Behinderung ein und ist bemüht, bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe am öffentlichen Leben umzusetzen. Daraus erwächst jedoch kein absoluter Anspruch auf Errichtung oder Erhalt öffentlicher Einrichtungen.
Zu 4.: In der
Ortsratssitzung am 29.05.2012 teilte Bürgermeister Prinz mit, dass die
Verwaltung schon seit mehreren Jahren gewusst habe, dass die Brücke Mängel hat.
Der Hintergrund dieser Äußerung sind die Prüfberichte, die jeweils Mängel
aufgelistet haben; es handelte sich aber nicht um Mängel, die die Benutzbarkeit
der Brücke in Frage gestellt hätten. Es wurden Unterhaltungsarbeiten durchgeführt,
für Instandsetzungen standen keine Mittel zur Verfügung. Diese Aussage steht in
keinerlei Widerspruch zu dem, was die Verwaltung in mehreren Sitzungsvorlagen
als auch in den Sitzungen selbst erläutert hat.
Im Auftrag
Dürr