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Name:2012/026  
Art:Mitteilung  
Datum:19.01.2012  
Betreff:Sitzübergang im Rat
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Reinhardt Schiemann hat auf sein Mandat im Rat der Stadt Laatzen verzichtet und seinen Sitz im Rat verloren.

 

Gemäß § 44 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes hat der Gemeindewahlleiter festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Herrn Bodo Lerch, Peterskamp 5, 30880 Laatzen, übergeht. Herr Lerch ist über den Sitzübergang unterrichtet worden und hat das Mandat angenommen.

 

Herr Lerch ist vom Bürgermeister gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen, die Gesetze zu beachten und gleichzeitig auf die ihm nach den §§ 40 – 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen (§ 43 NKomVG).

 

Feststellungsvermerk für die Niederschrift:

 

Herr Bodo Lerch ist neues Mitglied im Rat der Stadt Laatzen. Die Verpflichtung nach § 60 NKomVG und die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG sind erfolgt.

 

 

 

 

 

Prinz