Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Laatzen hat am 11.11.2010 die Entscheidung getroffen, mit der Gasnetzgesellschaft Laatzen mbH einen Konzessionsvertrag über die Versorgung des Stadtgebietes Laatzen mit Gas abzuschließen und ein Ausschreibungsverfahren über die Auswahl eines strategischen Partners unter Vorgabe des Betriebspachtmodells durchzuführen. Die Gasnetzgesellschaft Laatzen mbH ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt Laatzen. Sie ist hervorgegangen aus der Stadtmarketing Laatzen GmbH.

Die Durchführung des Vergabeverfahrens erfordert eine fachtechnische Begleitung, um die eingehenden Angebote in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht prüfen und objektiv vergleichen zu können. Die Begleitung erfolgt durch die Fa. BET, Büro für energiewirtschaftliche und technische Planung GmbH, die auch schon die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Gasnetzübernahme und die Betreuung bei der Stromnetzübernahme durchgeführt hat. Um die Aufwendungen hierzu bestreiten zu können, ist es erforderlich, das Eigenkapital der Gasnetzgesellschaft zu erhöhen. Dies soll in Form einer Kapitalrücklage erfolgen. Im Haushaltsplan 2011 der Stadt Laatzen sind im Investitionshaushalt für den Teilhaushalt 81 Beteiligungen, Drittmittel und Recht unter der Investitionsnummer 81-560006A Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtmarketing hierzu 50.000 € veranschlagt.

In Vertretung

Arne Schneider

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Gasnetzgesellschaft Laatzen mbH der Bildung einer Kapitalrücklage in Höhe von 50.000 € für die Bestreitung der Beratungskosten im Zuge der Gasnetzübernahme zuzustimmen und die Auszahlung aus dem Teilhaushalt 81 Beteiligungen, Drittmittel und Recht unter der Investitionsnummer 81-560006A vorzunehmen.