Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 13, Enthaltungen: 1

Antrag:

 

Die Stadt Laatzen deklariert sich als sicheren Hafen

 

·         Seenotrettung ermöglichen und unterstützen

·         Sterben im Mittelmeer bekämpfen

·         in Not geratene Menschen aufnehmen

 

Der Rat der Stadt Laatzen bekennt sich zu seiner Verantwortung, den Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten.

 

Vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt unter tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt hat und dies auch weiterhin tun wird, beschließt der Rat der Stadt Laatzen:

 

1.    Der Rat der Stadt Laatzen unterstützt wie zahlreich andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Laatzen als „Sicheren Hafen“.

2.    Der Rat fordert den Bürgermeister dazu auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Laatzen zusätzliche – über den Königsteiner Schlüssel hinausgehende - Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt.

3.    Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden:

·           Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

·           Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.