Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 3

Antrag:

 

Der Rat der Stadt Laatzen schließt sich der einhelligen Forderung und Einschätzung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten sowie des Niedersächsischen Kultusministers an und fordert den Verzicht auf Online-Portale, die dazu geeignet sind, als Hetzportale gegen Lehrkräfte auch in Laatzen zu fungieren.

 

Wir fordern von der AfD den Verzicht auf diese geplante Internet-Meldeplattform für Lehrkräfte in Niedersachsen. Das angekündigte „Meldeportal“ stellt einen nicht hinnehmbaren Versuch dar, Unruhe in die Schulen zu tragen.

 

Die Methode, mittels eines virtuellen Prangers einzelne Lehrerinnen und Lehrer herauszupicken und im Internet anzuprangern, um angebliche Verstöße gegen die politische Neutralität online zu sammeln, fußt auf einem Menschenbild, das gerade auch in Deutschland mit zu den fürchterlichsten Verbrechen führte.

 

Der Rat der Stadt Laatzen unterstützt deshalb das Schreiben des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne an die Lehrkräfte der Niedersächsischen Schulen vom 6.11.2018. Weil auch die Laatzener Schulen davon betroffen wären, äußern wir uns als Rat der Stadt Laatzen zu diesem landespolitischen Thema.