Sitzung: 26.02.2019 Schulausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 3
Vorlage: 2019/008
Antrag:
Der Rat der Stadt Laatzen schließt sich der
einhelligen Forderung und Einschätzung des Niedersächsischen
Ministerpräsidenten sowie des Niedersächsischen Kultusministers an und fordert
den Verzicht auf Online-Portale, die dazu geeignet sind, als Hetzportale gegen
Lehrkräfte auch in Laatzen zu fungieren.
Wir fordern von der AfD den Verzicht auf diese
geplante Internet-Meldeplattform für Lehrkräfte in Niedersachsen. Das
angekündigte „Meldeportal“ stellt einen nicht hinnehmbaren Versuch dar, Unruhe
in die Schulen zu tragen.
Die Methode, mittels eines virtuellen Prangers
einzelne Lehrerinnen und Lehrer herauszupicken und im Internet anzuprangern, um
angebliche Verstöße gegen die politische Neutralität online zu sammeln, fußt
auf einem Menschenbild, das gerade auch in Deutschland mit zu den fürchterlichsten
Verbrechen führte.
Der Rat der Stadt Laatzen unterstützt deshalb das
Schreiben des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne an die
Lehrkräfte der Niedersächsischen Schulen vom 6.11.2018. Weil auch die Laatzener
Schulen davon betroffen wären, äußern wir uns als Rat der Stadt Laatzen zu
diesem landespolitischen Thema.