Betreff
Photovoltaikanlagen von öffentlichen Dachflächen (Drs. 212/2009 (NEU))
- Antrag der SPD-Fraktion -
Vorlage
212/2009 (NEU)/1
Art
Antrag
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Die Frage, ob ein Pachtzins erhoben wird oder nicht, soll nicht von der Rechtsperson des Betreibers abhängen, sondern einzig und allein von der Größe der Anlage. Die Verwaltung hat im Sachverhalt anschaulich verdeutlicht, warum bei den kleinen Anlagen auf eine Pacht verzichtet werden sollte. Dem wird zugestimmt. Sollten aber Privatpersonen eine große Anlage betreiben wollen, werden sie genauso behandelt wie Unternehmen und andere Rechtspersonen.

 

Wir schlagen außerdem vor zu prüfen, ob nicht durch eine wie auch immer geartete Beteiligungsform, die die Stadt selbst anbietet, eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürger dafür gewonnen werden kann, sich an der Erzeugung erneuerbarer Energien zu beteiligen.

 

 

Für die SPD Fraktion

Petra Herrmann

 

 

Herrn

Bürgermeister Thomas Prinz

Marktplatz 13

 

30880 Laatzen

 

16. Oktober 2009

 

 

 

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Laatzen bittet, dem Rat und seinen Gremien folgenden Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Der Beschlussvorschlag der oben genannten Drucksache wird wie folgt geändert:

 

Antrag:

 

1.      Der Verwaltungsausschuss ermächtigt den Bürgermeister, für die in der Anlage der Drucksache aufgeführten städtischen Dachflächen langfristige Pachtverträge für die Errichtung von Photovoltaikanlagen abzuschließen.

2.      Der Pachtzins wird bei Anlagen, die auf den vier in der Anlage genannten großen Flächen betrieben werden, auf 5 Prozent des Jahresertrages festgesetzt.

3.      Bei Anlagen, die auf den in der Anlage genannten kleinen Flächen betrieben werden, wird auf die Erhebung eines Pachtzinses verzichtet.

4.      Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sie eine Beteiligungsform anbieten kann, die Bürgerinnen und Bürger mit frei wählbaren Beiträgen eine Beteiligung an der Betreibung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen ermöglicht.

 

Der Text des Sachverhaltes bleibt unverändert.

 

Ernesto Nebot Pomar

Vorsitzender

 

 

Wilhelm-Hauff-Str. 63

30880 Laatzen