Betreff
Verpflichtung des Ortsratsmitgliedes Elfriede Heymann
Vorlage
206/2009
Art
Mitteilung

Frau Hannelore Flebbe hat mit Schreiben vom 24.08.2009 erklärt, dass sie ihr Mandat im Ortsrat Rethen zum 30.09.2009 niederlegt. Gemäß § 44 Abs. 6 und 7 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes hat der Gemeindewahlleiter festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Frau Elfriede Heymann, Burgstr. 18, 30880 Laatzen, übergeht. Frau Heymann ist über den Sitzübergang unterrichtet worden und hat das Mandat angenommen.

 

Frau Heymann ist von der Ortsbürgermeisterin gemäß § 42 in Verbindung mit den §§ 55 f Abs. 4 und 55 b Abs. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen, die Gesetze zu beachten und gleichzeitig auf die ihr nach den §§ 25 – 27 NGO obliegenden Pflichten hinzuweisen (§ 28 NGO).

 

Feststellungsvermerk für die Niederschrift:

 

Frau Elfriede Heymann ist neues Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Rethen. Die Verpflichtung nach § 42 in Verbindung mit den §§ 55 f Abs. 4 und 55 b Abs. 4 NGO und die Pflichtenbelehrung nach § 28 NGO in Verbindung mit den §§ 55 f Abs. 4 und 55 b Abs. 4 NGO sind erfolgt.

 

 

 

 

 

Prinz