Betreff
Abarbeitung der Straßensanierungsliste
- Antrag der SPD-Ortsratsfraktion -
- Stellungnahme der Verwaltung -
Vorlage
108/2009/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Der Ortsrat Laatzen hatte gebeten, den Fachausschuss mit seiner Vorlage zu befassen.

 

zu 1.

Die Sanierungsliste umfasst Straßen, Wege und Plätze des gesamten Stadtgebietes und ist damit der Beschlussfassung durch einen einzelnen Ortsrat entzogen. Sie wird ständig durch neue Feststellungen ergänzt und fortgeschrieben, so dass sie immer nur tagesaktuell und niemals „abgearbeitet“ sein kann.

Ein komplettes "Abarbeiten" bis zu einem bestimmten Termin kann daher nicht zugesagt werden.

 

Zu 2.

Soweit die Reparatur - Aufträge aus personellen oder sonstigen Gründen nicht durch den städtischen Bauhof erledigt werden können, ergeht der Auftrag an ein Vertragsunternehmen, welches im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens den Auftrag für "Kleinreparaturen" für ein Jahr erhalten hat. Eine freihändige Vergabe unter Bevorzugung Laatzener oder regionaler Unternehmen ist unzulässig.

 

Zu 3.

Die Abarbeitung der Reparaturaufträge erfolgt im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.

 

Zu 4.

Eine Bündelung der Informationen minimiert den Arbeitsaufwand.

 

Im Auftrag

 

 

 

Dürr

Beschlussvorschlag:

 

Die Abarbeitung erfolgt im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Die Verwaltung wird in Zukunft regelmäßig gebündelt informieren.