Betreff
Bebauungsplan Nr. 50 B - 12. Änderung (gem. § 13 BauGB) - "Zentrumsbereich II", OT Laatzen-Mitte (Bereich Pettenkoferstraße)
- Beschluss über das Ergebnis der Beteiligungsverfahren und
- Satzungsbeschluss
Vorlage
057/2008/4
Aktenzeichen
611-01/50B.12
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

 

Sachverhalt:

 

Der Planentwurf hat gem. § 3 (2) BauGB in der auf 2 Wochen verkürzten Frist vom  19.03.2009 bis einschließlich 02.04.2009 erneut öffentlich ausgelegen, parallel dazu wurden gem. § 4 (2) BauGB die Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt (Fristende 02.04.2009).

Aus diesen Verfahrensschritten liegen die nachstehend aufgelisteten und als Anlagen 2 bis 9  beigefügten Stellungnahmen mit zu behandelnden Anregungen und Hinweisen vor, wodurch der am 05.03.2009 unter Vorbehalt gefasste Satzungsbeschluss gegenstandslos geworden ist.

 

 

siehe

Anlage

Stellungnahmen ...

Inhalt

... von:

... vom:

 

Private Dritte (§ 3 (2) BauGB)

 

 

2

D. Luckow, Wülferoder Str.  -  für Verwaltungsbeirat d. Wohneigentumsanlage Wülferoder Str. 23-31 / Pettenkoferstr. 9 - 21

24.03.2009

Einwendungen u. Anregungen zur Anlieferzone an der Pettenkoferstraße

3

Stadtteilforum (14 gleichlautende Anschreiben von 15 Unterzeichner/Innen)

25.03.2009

Bedenken zu Spielhallen

4

Arbeitsgemeinschaft der ev.-luth. Kirchengemeinden in der Region Laatzen

28.03.2009

Bedenken zu Spielhallen

5

Heiner O. Kiso, Marktstr.

02.04.2009

Diverse Anregungen; Bedenken zu Spielhallen

6

J. Köhne, Oppelner Str.

 

Bedenken gegen Spielhallen

7

H. u. W. Hoenicke, Engerode

04.05.2009

Bedenken bezügl. zusätzlichem Einzelhandel, zu Bowling-/Kegelbahnen; Anregungen bezügl. Wochenmarkt, Verkehrsführung ....

 

Behörden/ Träger öffentl. Belange (§ 4 (2) BauGB

 

 

8

Polizeikommissariat Laatzen

24.03.2009

Bedenken gegen Spielhallen aus kriminal-präventiver Sicht

9

Region Hannover

02.04.2009

 

 

 -  Belang  Vorbeugender Brandschutz

 

Hinweis auf frühere Stellungnahme

 

 -  Belang  Immissionsschutz

 

Hinweis zu TA-Lärm

 

 -  Belang Wasserwirtschaft

 

Hinweise bezügl. Versickerung von Oberflächenwasser

 

Der in die Abschnitte A1, A2 und A3 gegliederte Abwägungs- und Beschlussvorschlag der Verwaltung zu den Anregungen und Hinweisen zielt darauf ab, den aus der Planzeichnung und den Textlichen Festsetzungen bestehenden Planentwurf wie öffentlich ausgelegt - d.h., ohne inhaltliche Änderungen - entsprechend dem Beschlussvorschlag B als Satzung zu beschließen.

 

Aufgrund der voraufgegangenen intensiven Debatte um die Spielhallen anlässlich des Auslegungsbeschlusses am 05.03.2009 und der überwiegend hierzu eingegangen Anregungen (Bedenken) erscheint es zweckmäßig, die Abwägung und Entscheidung zu diesem Thema den davon abhängenden Beschlussfassungen über die einzelnen Stellungnahmen voranzustellen.

 

Hinweis:

 

Der Planentwurf in der Fassung vom 10.06.2009 einschließlich der textlichen Festsetzung § 4 ist trotz des aktualisierten Datums inhaltlich mit der Auslegungsfassung von 27.02.2009 identisch; bei den vorgenommenen Korrekturen und Ergänzungen der TF §§ 9 und 15 und dem angefügten Hinweis 4 handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen aufgrund der Hinweise der Region Hannover.

 

Die gem. § 9 BauGB mit zu beschließende Planbegründung (Stand: 11.06.2009) ist mit der Entwurfsbegründung (Stand 27.02.2009) nahezu identisch. Die geänderten und ergänzten Textpassagen sind durch eine Markierung am linken Rand kenntlich gemacht.

 

Im Auftrag

 

 

 

Dürr

 

Anlagen

 

1            -  Abwägungs- und Beschlussvorschläge zu 2 – 9

2 -  7      -  Anregungen von Bürgern aus dem Auslegungsverfahren

8 u. 9      -  Stellungnahmen der TöB (Polizeikommissariat Laatzen, Region Hannover)

10-0.3   -  Planzeichnung, Zeichenerklärung, textliche Festsetzungen

11         -  Planbegründung

 

 

Beschlussvorschlag:

 

A) Die während der erneuten öffentlichen Auslegung seitens der Bürger vorgebrachten Anregungen sowie die von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen werden entsprechend den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen unter A1, A2 und A3 der Anlage 1 teilweise berücksichtigt.

B) Der Entwurf des Bebauungspla­nes Nr. 50 B - 12. Änderung (gem. § 13 BauGB) - "Zentrumsbereich II" wird in der Fassung vom 06.10.2009 als Satzung beschlossen. Die dazugehörige, überarbeitete Begründung in der Fassung vom 10.06.2009 wird als Planbegründung beschlossen.