Betreff
Passivhausstandard für Neubauten
- Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen -
Vorlage
038/2009/4
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 11.05.2009 wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung des eigenen Antrages vorgeschlagen, die Bezug nimmt auf die Mitteilung von 038/2009/3, wonach das Festschreiben des Passivhausstandardes in textlichen Festsetzungen nur bei Orten in besonderen topografischen Situationen oder mit besonderen Anforderungen (Luftkurorte) möglich ist. Die Fraktion beantragt daher, vertragliche Regelungen anstelle textlicher Festsetzungen.

 

Seitens der Verwaltung wurden in dem Satz der Ausnahmen zulässt, die Worte „vom Stadtentwicklungsausschuss“ gestrichen, weil die Regelungen der §§ 40, 62 und 57 NGO eine Ausnahmeerteilung durch ein Gremium als Regelfall nicht vorsehen; die Verwaltung kann im Stadtentwicklungsausschuss berichten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der 1. Absatz soll lauten:

 

  1. Städtische Neubauten werden im Passivhausstandart errichtet. Bei Umbauten kommen nur Passivhauskomponenten zum Einsatz.
  2. In zukünftigen Baugebieten wird der Passivhausstandard vertraglich vorgeschrieben, sofern es rechtlich möglich ist.
  3. In Verträgen mit Bauträgern wird festgelegt, dass diese für Passivhausbauweisen ihrer Bauherrin zu sorgen haben.

 

Für die o. a. Regelungen können Ausnahmen (z.B. wegen Denkmalschutz) erteilt werden. (Die Begründung bleibt gleich, )