Betreff
Feststellung über den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Ali Reza Sakhizadah
Vorlage
2023/014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Herr Ali Reza Sakhizadah hat mit Schreiben vom 21.12.2022 mitgeteilt, dass er mit

Wirkung vom 01.01.2023 ein hauptberufliches Dienstverhältnis im Sinne des § 50 Ab-satz 2 NKomVG mit der Stadt Laatzen eingeht.

 

Gemäß § 50 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 50 Absatz 2 und 91 Absatz 4 NKomVG führt dies zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat und daraus folgend zum Sitzverlust (§ 52 Absatz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 91 Absatz 4 NKomVG).

 

Aus diesem Grunde ist vom Ortsrat gemäß § 52 Absatz 2 in Verbindung mit § 91 Ab-satz 4 NKomVG durch Beschluss festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft im Ortsrat Laatzen vorliegen.

 

 

 

 

 

Kai Eggert

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat nimmt vom Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Ali Reza Sakhizadah auf-grund der Aufnahme eines Arbeitnehmerverhältnisses bei der Stadt Laatzen (§ 52 Ab-satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 91 Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)) Kenntnis.

 

Der Ortsrat stellt gemäß § 52 Absatz 2 in Verbindung mit § 91 Absatz 4 NKomVG fest, dass damit die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft im Ortsrat Laatzen vorliegen und Herr Ali Reza Sakhizadah seinen Sitz verloren hat.