Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Abführung von Umsatzsteuer für das Lehrschwimmbecken Gleidingen
Vorlage
2022/222/54
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Für die kostenlose Nutzung des Lehrschwimmbeckens in der Grundschule Gleidingen hat die Stadt Laatzen im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung die Umsatzsteuer für die unentgeltliche Wertabgabe an das Finanzamt abzuführen. Die Höhe dieser unentgeltlichen Wertabgabe basiert auf den Stunden der tatsächlichen Nutzung des Lehrschwimmbeckens durch Schulen und Vereine. Da aufgrund der Corona-Pandemie das Lehrschwimmbecken teilweise geschlossen werden musste und so keine Schwimmkurse stattfinden konnten, entwickelte sich ein starker Nachholbedarf an Schwimmkursen. Dieser Nachholbedarf wird seit 2022 stetig abgebaut. Infolgedessen wird es für 2022 stark erhöhte Nutzungszeiten des Lehrschwimmbeckens geben. Dies hat zur Folge, dass auch die Umsatzsteuer für die höhere unentgeltliche Wertabgabe zu entrichten ist. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 jedoch nur in Höhe des Durchschnittsbetrages der Jahre bis 2021 enthalten. Eine Erhöhung der Mittel aufgrund der tatsächlichen Nutzung in 2022 ist daher erforderlich.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

 

Über die Veränderungsliste werden pro Jahr 10.100 € in den Ergebnishaushalt des Haushaltsplans 2023 im Teilhaushalt 40 unter der Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zusätzlich als Aufwendungen eingestellt. Auf der Ertragsseite werden im Teilhaushalt 40 unter der Position 06 Privatrechtliche Entgelt die Mittel um jährlich 9.500 erhöht. Somit wird die Abführung der Umsatzsteuer auf die unentgeltliche Wertabgabe für die kostenlose Nutzung des Lehrschwimmbeckens Gleidingen durch Schulen und Vereine an das Finanzamt ermöglicht.