Betreff
Abarbeitung der Straßensanierungsliste
- Antrag der SPD-Ortsratsfraktion
Vorlage
108/2009
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Herrn Ortsbürgermeister

Heinz Krüwel

Marktplatz 13

 

30880 Laatzen

 

 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Krüwel,

 

namens und im Auftrag der SPD- Fraktion im Ortsrat Laatzen stelle ich folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Ortsrat am 25.05.2009 sowie zur Beschlussfassung in den zuständigen Ratsgremien:

 

Im Laufe des Jahres 2008 hat die Verwaltung über die Presse verlautbaren lassen, dass die „Straßensanierungsliste 2003 – 2008“ möglicherweise entgegen der Zusage im Ortsrat nicht abgearbeitet werden könne.

Die SPD-Ortsratsfraktion Laatzen hat bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass sie weiterhin davon ausgeht und erwartet, dass die Sanierungsliste vereinbarungsgemäß bis Ende 2008 abgearbeitet wird.

In der Dezember-Ortsrats-Sitzung sagte die Verwaltung, dass die Sanierungsliste „nicht ganz geschafft“ worden sei.

In der folgenden Sitzung, zu der dann die Liste mit den Erledigungsvermerken dem Ortsrat vorgelegt wurde, stellte sich heraus, dass knapp 10% der Positionen abgearbeitet worden sind.

Weiterhin muss man feststellen, dass Erneuerungen, die auf Grund von Unfallgefahr dringend nötig sind -- Gesamtwert von ca. 850 € --  noch immer nicht erledigt sind.

 

Der Ortsrat fordert deshalb:

 

  1. Die Maßnahmen in der Sanierungsliste sind vollständig bis Oktober 2009 abzuarbeiten.

  2. sollte es dafür nötig sein, externe Firmen zu beauftragen, ist darauf zu achten, dass Firmen aus Laatzen –notfalls aus der Region Hannover- den Vorzug vor Firmen außerhalb diese Bereiches erhalten.

  3. HH-Mittel sind durch die Verwaltung zu organisieren, da für die Maßnahmen ursprünglich Mittel zur Verfügung standen.

 

4.  der Ortsrat ist laufend über den aktuellen Stand zu informieren.

 

 

 

Muschal

Vorsitzender der SPD- Ortsratsfraktion Laatzen