Betreff
Verkehrsüberwachung der Stadt
- Anfrage der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE im Ortsrat Laatzen
- Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
2022/294/1
Art
Anfrage
Referenzvorlage

Auf die Anfrage wird wie folgt geantwortet:

 

Zu Frage 1:

Der Kommunale Ordnungsdienst ist während der regulären Arbeitszeiten sowie gelegentlich abends und am Wochenende im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Hierbei werden alle Bereiche in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig kontrolliert, wobei Bereiche mit vielen Verstößen häufiger kontrolliert werden.

 

Zu Frage 2:

Das Messfahrzeug ist seit dem 2. Quartal 2022 im Einsatz.

 

Zu Frage 3:

Ja. Ebenso erfolgen stichprobenartige Kontrollen durch die Polizei.

 

Zu Frage 4:

Die Verwarngelder bei Parkverstößen fließen größtenteils der Stadt Laatzen zu. Der Anteil am Verwarn- bzw. Bußgeldaufkommen im Bereich des fließenden Verkehrs liegt bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei 40 %, bei der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung bei 50 %. Die Bußgelder werden durch die Region Hannover festgesetzt.

 

Zu Frage 5:

Bisher gibt es im Bereich Karl-Legien-Straße, Bürgermeister-Ewert-Straße und Gerhart-Hauptmann-Straße Bewohnerparkplätze für Anwohnende. Dieser Bereich wurde eingerichtet, da für die Anwohnenden zu Messezeiten sonst keine Parkplätze zur Verfügung stünden.

 

Weitere Bereiche mit Bewohnerparkplätzen sind derzeit nicht geplant und aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich.

 

 

Im Auftrag

 

 

Axel Grüning