Sachverhalt:

Seit 2019 unterstützt die Region Hannover die regionsangehörigen Städte und Gemeinden bei Projekten und Vorhaben, die mit der Fertigstellung von neuen Wohnungen verbunden sind. Im Rahmen der sog. Wohnbauprämie erhalten die Kommunen dafür von der Region Hannover jährlich einen Pauschalbetrag für jede Wohneinheit, die vor Ort zusätzlich entstanden ist. Mit Beschluss der Regionsversammlung vom 12.10.2021 hatte die Region, das zunächst nur bis Ende 2021 vorgesehene Förderprogramm, bis Ende 2023 verlängert.

Nach aktuellem Stand ist, auch nach Rücksprache mit der Region Hannover, davon auszugehen, dass ab dem Jahr 2024 keine weitere Förderperiode vorgesehen ist. Bisher waren in der Finanzplanung ab dem Jahr 2023 unter Produkt 507100, Wohnbauförderung, Erträge in Höhe von jährlich 764.000 € veranschlagt. Diese entfallen ab dem Jahr 2024 ersatzlos in voller Höhe.

Für das Haushaltsjahr 2023 wird noch eine Wohnbauprämie ausgezahlt. Bisher sind hier 764.000 € als Zuwendungsbetrag im Haushaltsplanentwurf 2023 veranschlagt.

Die Berechnung der Zuwendungssumme basiert auf der Zahl der Baufertigstellungen im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020.

Nach den nun vorliegenden Daten des Landesamts für Statistik sind in Laatzen im Jahr 2021 insgesamt 156 Wohnungen neu dazugekommen.

Daraus errechnet sich eine Zuwendung aus der Wohnbauprämie für das Jahr 2023 in Höhe von 823.000 €. Für 2023 sind daher Erträge in Höhe von 59.000 € zusätzlich zu veranschlagen.

Im Auftrag

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

Für die Einnahme der Wohnbauprämie werden im Teilhaushalt 50 Soziale Sicherung, Produkt 507100 Wohnbauförderung unter der Position 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 59.000 € pro Jahr für das Jahr 2023 veranschlagt. Für die Folgejahre ab 2024 entfällt die Veranschlagung von Erträgen in Höhe von 764.000 € pro Jahr, da keine weitere Förderperiode vorgesehen ist.