Sachverhalt:

Die Stadt Laatzen hat das Gebäude im Höhneweg 6-8 im OT Ingeln-Oesselse bis 31.05.2026 angemietet. Genutzt wird das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge. Der Mietvertrag ist befristet bis zum 31.05.2026.

Bisher waren im Haushaltsplanentwurf 2023 für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils 500.000 € und für das Jahr 2026 210.000 € für den Betrieb und die Soziale Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft veranschlagt.

Der Betrieb und die Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft wurden für den Zeitraum vom 01.01.2023 – 31.05.2026 europaweit ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde mittlerweile erteilt (siehe 2022/267).

Darüber hinaus soll ein Dienstleistungsvertrag über die Übernahme der Hausmeistertätigkeiten inkl. kleinerer Instandhaltungen und Schönheitsreparaturen, Grünpflege und Winterdienst in dem Gebäude inkl. Außengelände abgeschlossen werden.

Es sollen daher im HH-Plan 2023 die Mittel für die Jahre 2023 bis 2025 auf jeweils 643.600 € und für das Jahr 2026 auf 268.200 € erhöht werden.

Durch die Bewilligung der überplanmäßigen Aufwendung (siehe 2022/288) stehen die Mittel bereits in der vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung.

Im Auftrag

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

Für den Betrieb und die Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft Höhneweg 6-8 im OT Ingeln-Oesselse werden im Teilhaushalt 50 Soziale Sicherung, Produkt 507800, Vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Obdachlosen unter der Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zusätzliche Mittel in Höhe von 143.600 € pro Jahr von 2023-2025 und für 2026 zusätzlich 58.200 € veranschlagt.